Hongkong – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihr Büro in Hongkong geschlossen. Damit reagiere man auf das von China aufgezwungene Gesetz über die nationale Sicherheit, das es Menschenrechtsorganisationen „praktisch unmöglich macht, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten“, erklärte die Vorstandsvorsitzende von Amnesty Malaysia, Anjhula Mya Singh Bais.
„Hongkong ist seit Langem ein idealer regionaler Stützpunkt für internationale Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen signalisieren eine Intensivierung der Kampagne der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien“, heißt es in einer auf der Amnesty-Website veröffentlichten Erklärung. Es werde „immer schwieriger, in einem so instabilen Umfeld zu agieren“, so Anjhula Mya Singh Bais weiter.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit im Juni 2020 gehen die Behörden massiv gegen demokratische Politiker, Medien und Demokratieaktivisten vor. Die meisten führenden Köpfe der Demokratiebewegung sind entweder in Haft oder im Exil. Katholiken sehen die Religionsfreiheit in Gefahr. Mit einer von China verfügten Wahlrechtsreform stellt die kommunistische Regierung in Peking sicher, dass prodemokratische sowie chinakritische Kräfte ausgeschlossen werden.