Ankara – Wenn es nach der türkischen Opposition geht, will Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Ausweisung von Diplomaten von der schweren Wirtschaftskrise in der Türkei ablenken. Doch auch machtpolitische Motive und gekränkter Stolz könnten eine Rolle spielen.
Der türkische Präsident hatte am Wochenende angekündigt, dass er zehn Botschafter ausweisen möchte. Hintergrund sind Forderungen der Diplomaten, den türkischen Unternehmer Osman Kavala, den Erdogan für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht, aus der Haft zu entlassen.
Sollte Erdogans Entscheidung dazu gedacht gewesen sein, um den Fokus weg von der Wirtschaft zu legen, dann hat er sich damit vermutlich keinen Gefallen getan. Denn der Sturz der türkischen Lira auf ein Rekordtief am Montag hängt Experten zufolge auch mit der unsicheren Lage in der Außenpolitik zusammen. Zudem hatte die Geldpolitik der türkischen Notenbank in der vergangenen Woche den Kurs belastet. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf Erdogan deshalb vor, künstliche Probleme zu schaffen, um von der von ihm verursachten wirtschaftlichen Krise abzulenken.
In seiner eigenen Partei AKP bekommt er zwar vereinzelt Unterstützung, auffällig ist aber, dass viele seiner treuen Fürsprecher schweigen. Es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch größeren Krise zu machen, wurde der ehemalige Präsident Abdullah Gül am Montag in der oppositionsnahen Zeitung Sözcü zitiert. Gül, früher Erdogan-Getreuer, hatte sich bereits zuvor kritisch gegenüber dem Präsidenten geäußert.
Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, glaubt hingegen nicht an ein Ablenkungsmanöver von Erdogan. „Ich vermute eher, dass es an seiner Ehre kratzt, wenn seine Sicht der Dinge, dass Kavala und die Gezi-Bewegung ein Putsch gegen ihn waren, so öffentlich infrage gestellt wird“, sagte Brakel im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn obwohl die Inflation und der Lira-Kurs für die Bevölkerung spürbar sind, sei Erdogans Handeln zu stark für eine einfache Ablenkung.
Grundsätzlich sei aber auch das Motiv denkbar, für Rückhalt sorgen zu wollen. Regulär sind erst 2023 Wahlen geplant: „Die Historie zeigt, dass Wahlen aus diesem Grund schon öfters nach vorne gezogen wurden. Brakel hofft, dass die Situation nicht noch eskaliert. „Deutschland war in den vergangenen Jahren sehr um den Dialog bemüht. Es ist aber möglich, dass andere Staaten mit ähnlichen Maßnahmen reagieren und beispielsweise die türkischen Botschafter ausweisen.“ Er hoffe auf eine Deeskalation, bei der auch die Türkei ihr Gesicht wahren kann. International ist die geplante Ausweisung von Diplomaten verurteilt worden.
Nun ist womöglich auf diplomatischem Weg eine Deeskalation erreicht worden. Die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara twitterten am Montag dann eine Erklärung, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Andere Botschaften wie die deutsche oder deren Botschafter teilten lediglich den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu feierte das als Erfolg und twitterte ihrerseits: „Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben. Erdogan selbst hat am Abend von der von ihm angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten „einen Rückzieher gemacht“ und „werden in Zukunft vorsichtiger sein“, sagte Erdogan. Tatsächlich war die angedrohte Ausweisung des deutschen Botschafters in Ankara formell auch noch nicht vollzogen. HEIDI GEYER