Erneut Militärputsch im Sudan

von Redaktion

Übergangsregierung aufgelöst – Wahlen auf 2023 verschoben

Khartum/Frankfurt – Ein neuer Militärputsch im Sudan hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, erklärte gestern, die mutmaßliche Festsetzung des Ministerpräsidenten und anderer Politiker sei inakzeptabel. Das Militär hatte zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Jahren die Regierung abgesetzt und mehrere Regierungsmitglieder unter Hausarrest gestellt. Nach einem Putsch 2019 war eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs eingesetzt worden, die jedoch von Spannungen bestimmt wurde.

General Abdel Fattah al-Burhan erklärte gestern die Auflösung der Regierung und des sogenannten Souveränen Rates aus Militärs und Zivilisten, der die Regierung führte. Die Vereinbarung zu einer geteilten Übergangsregierung sei zu einem Kampf geworden, der Frieden und Sicherheit gefährde. Das Militär müsse die Sicherheit des Landes schützen. Al-Burhan steht dem Souveränen Rat vor. Zugleich kündigte er auch einen nationalen Notstand an sowie die Absetzung aller Gouverneure und die Verschiebung der Wahlen von Ende 2022 auf Juli 2023.

Der UN-Sonderbeauftragte Perthes erklärte, er sei äußerst besorgt über die Versuche, den Übergangsprozess zu untergraben. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, forderte die sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Militär und Zivilisten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der Versuch eines Umsturzes sei „klar zu verurteilen“ und müsse sofort beendet werden. „Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Meinungsverschiedenheiten in einem friedlichen Dialog lösen“, sagte er. „Dies sind sie den Menschen schuldig.“

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