Glatter Durchmarsch für Laschet-Nachfolger Wüst

von Redaktion

CDU-Politiker im ersten Durchgang zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt – Ja-Stimmen aus Opposition

Düsseldorf – Bevor im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Zukunft beginnt, geht der Blick zurück. Landtagspräsident André Kuper (CDU) würdigt in sehr persönlichen Worten im vertraulichen „Du“ die Leistungen des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet: etwa die Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Epidemie, die Beendigung des Steinkohlebergbaus am 12. September 2018 oder die Organisation der Hilfen nach der verheerende Hochwasserflut in diesem Sommer. Nun, nach dem Wechsel Laschets in den Bundestag, heiße es wie beim Navi im Auto: „Die Route wird neu berechnet.“ Was Kuper feinfühlig auslässt, ist Laschets Rolle als Kanzlerkandidat der Union bei der desaströs geendeten Bundestagswahl.

Immerhin ist dem geschlagenen Aachener jedoch gelungen, was in der Bundes-CDU noch weit entfernt scheint: ein reibungsloser Wachwechsel an der Spitze des größten Bundeslandes, der Generationswechsel zu Hendrik Wüst im CDU-Landesvorsitz wie in der Staatskanzlei.

Einträchtig sitzt Laschet neben seinem 15 Jahre jüngeren Wunschnachfolger und wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl. Die CDU/FDP-Koalition verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Um 14.10 Uhr dann die Überraschung: Hendrik Wüst erhält im ersten Wahlgang nicht nur alle 100 Stimmen der schwarz-gelben Koalition, sondern mit 103 Ja-Voten sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap muss Wüst um sein neues Amt zittern: Wäre bereits am nächsten Sonntag Landtagswahl an Rhein und Ruhr, käme die Union nur auf 22 Prozent und läge damit deutlich hinter der SPD mit 31 Prozent zurück. Obwohl sich die FDP auf 13 Prozent verbessern würde, hätte die amtierende Koalition also keine Mehrheit mehr. Stattdessen könnte Rot-Grün (die Grünen erhielten 17 Prozent) den Machtwechsel in Düsseldorf schaffen.

Wüst ist sich der Herausforderung bewusst. In seinen ersten Worten nach der Wahl nennt er die Themenpalette seiner künftigen Regierungsarbeit. Neben dem wirtschaftlichen Umbau – jetzt steht der höchst umkämpfte Braunkohle-Ausstieg bevor – nennt er vor allem auch das bezahlbare Wohnen als Schwerpunkt, ein brennendes Problem für die städtische Wählerschaft, die Wüst für die CDU zurückgewinnen muss. Und die Jugend: „Der Klimaschutz ist die größte Aufgabe unserer Zeit“, blinkt der junge Vater einer kleinen Tochter deutlich in diese Richtung.

ALEXANDER WEBER

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