Washington – Der US-Präsident nennt sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz „historisch“. Angesichts der Summe von 1,75 Billionen US-Dollar trifft das zu. Allerdings hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Auf Druck aus seiner eigenen Partei hatte er es vor der Präsentation am Donnerstag dramatisch zusammenstreichen müssen.
Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben von Bidens Präsidentschaft. Gegen derart hohe Ausgaben hatten sich jedoch moderate Demokraten gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses äußerten sich zuversichtlich, dass in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kämen. Eine offizielle Einigung mit den unterschiedlichen Parteiflügeln der Demokraten gab es zunächst nicht. Biden besuchte am Donnerstag eigens die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses, um dort persönlich für Zustimmung zu dem Kompromisspaket zu werben. Derlei Besuche des Präsidenten im Kongress sind selten.
Danach trat Biden vor die Öffentlichkeit und versicherte, das Paket werde Millionen Jobs schaffen, zu Wirtschaftswachstum führen und die USA für den Wettbewerb mit China und anderen Ländern stärken. Es werde zudem „die Klimakrise in eine Chance verwandeln“. Danach stieg Biden ins Flugzeug Richtung Europa, wo er am G20-Gipfel in Rom und der Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auch beim G20-Treffen dürfte der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Biden und das Weiße Haus hatten daher in den vergangenen Tagen ihre Bemühungen intensiviert, vor dem Europa-Trip eine Einigung zu dem Sozial- und Klimapaket zu erzielen, um international etwas vorweisen zu können.
In dem 1,75-Billionen-Paket sind unter anderem 555 Milliarden Dollar an Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Herzstück des Pakets ist allerdings Soziales: Geplant ist unter anderem, die mitunter horrenden Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen. Familien sollen steuerlich entlastet, Gesundheitsleistungen ausgebaut werden.
Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit rund zwei Billionen Dollar an neuen Einnahmen.
Aus dem ursprünglichen Paket gestrichen wurden die Einführung von zwölf Wochen bezahlter Elternzeit, ebenso weitere Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Progressive Demokraten, deren Stimmen Biden angesichts knapper Mehrheiten braucht, hatten gedroht, ansonsten ein ebenfalls von Biden angestoßenes, großes Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar zu blockieren.