München – Der Mann mit dem Kinderwagen hat keine Zeit zu verlieren. Hendrik Wüst mag seit Mittwoch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein, aber er ist nicht viel mehr als ein Interims-Landesvater. Im Mai wird an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt. Wüst (CDU), der Nachfolger des glücklosen Armin Laschet, muss in den Umfragen einen satten Rückstand auf die SPD aufholen und dazu dringend seine Bekanntheit steigern. Die Bilder, wie er Töchterchen Philippa im Kinderwagen in den Landtag schiebt, dürften dabei helfen.
Auf Wüst ruhen Hoffnungen nicht nur in der nordrhein-westfälischen CDU. Auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist das Land für die Union von Bedeutung. Sechs der 69 Stimmen in der Länderkammer hat das CDU-regierte NRW, es gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu den Schwergewichten. Würde die schwarz-gelbe Koalition im Mai durch eine rot-grüne abgelöst, hätte das gravierende Verschiebungen zur Folge.
Auch anderswo könnte 2022 einiges in Bewegung geraten. Drei der vier Länder, in denen nächstes Jahr gewählt wird, sind unionsregiert. In Schleswig-Holstein (vier Stimmen) rangiert die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in den Umfragen nur hauchdünn vor den Grünen. Im Saarland (drei) lag Tobias Hans zuletzt vorn, doch die jüngste Erhebung stammt aus dem Sommer, als es um die Union noch besser bestellt war. Die SPD muss nur in Niedersachsen die Macht verteidigen und hat dort einen komfortablen Vorsprung.
Doch selbst Erfolge bei diesen Wahlen garantieren der Ampelkoalition noch keine Mehrheit in der Länderkammer. Nicht die stärkste Partei entscheidet über das Stimmverhalten eines Landes, sondern dessen Regierung als Ganzes. Uneinigkeit führt im Zweifelsfall zur Enthaltung im Bundesrat. „Die politische Farbenlehre ist viel komplexer als vor zehn oder 20 Jahren“, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger. Ein-Parteien-Regierungen wie einst in Bayern (CSU) oder NRW (SPD) gibt es keine mehr. Dafür gleich acht mit Dreier-Bündnissen.
Aktuell stellt die Union sieben Ministerpräsidenten, in vier weiteren ist sie an der Regierung beteiligt (in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade eine rot-rote Koalition geschmiedet wird, nicht mehr lange). So haben CDU und CSU Einfluss auf 51 der 69 Stimmen, die SPD auf 42.
Selbst wenn die Union ein paar Wahlen verlieren würde, dürfte sie nicht überall in der Opposition verschwinden. Der Einfluss auf das Stimmverhalten im Bundesrat bleibt also groß. „Die Mehrheitsverhältnisse spielen der Ampel nicht in die Karten“, weiß Träger. Seit einer Föderalismusreform müssen zwar weniger Gesetze und Rechtsverordnungen vom Bundesrat abgesegnet werden. Doch alles, was Länderinteressen berührt, ist weiterhin zustimmungspflichtig.
Über den Bundesrat betrieb im Jahr 2003 Angela Merkels CDU knallharte Blockadepolitik. Im Ringen um die Agenda 2010 rollte sie der rot-grünen Regierung jede Menge Steine in den Weg. Jedoch gehört heute außer in Bayern jeder Regierung mindestens eine Ampel-Partei an. Und bei einem Thema wie Klimaschutz ist Totalverweigerung gar nicht vorstellbar. Die schnelle Verbreitung von Informationen und Meinungen im Internet sorge für eine viel stärkere Teilhabe der Bürger, sagt der Staatsrechtler Christian Pestalozza. „Reaktionen eines verärgerten Wählers“ wolle niemand. „Das hält alle Funktionsträger in Schach.“