Es mag ja sein, dass die polnische Regierung mit ihren Dauer-Verstößen gegen EU-Grundregeln in Brüssel – zu Recht – nicht die allergrößten Beliebtheitswerte hat. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Union ein Mitgliedsland in Nöten im Stich lässt. Alexander Lukaschenko, der Diktator von Belarus, bringt mit seiner erpresserischen Staats-Schleuserei von Flüchtlingen in die EU nicht nur Polen in Bedrängnis. Aber Warschau muss die EU-Außengrenze schützen. Die reine personelle und technische Verstärkung der Grenzer konnte das Problem bisher nicht entscheidend eindämmen. Also sieht sich Polen gezwungen, befestigte Grenzanlagen zu bauen. Hierfür verweigert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch die finanzielle Unterstützung – unter Hinweis auf europäische Standards. Das ist weltfremd.
Natürlich gehören Grenzzäune nicht zum Tafelsilber der EU-Politik. Aber gegen skrupellose Herrscher wie Lukaschenko sind Samthandschuhe das falsche Mittel. Je eher sich im Mittleren Osten herumspricht, dass Lukaschenkos vermeintliche Freifahrkarte in die EU in Wirklichkeit in eine elende Sackgasse führt, desto weniger Syrer, Afghanen oder Afrikaner sind bereit, das unkalkulierbare Risiko auf sich zu nehmen. Dieses menschenverachtende Machtmittel muss die EU dem Weißrussen entreißen.
Alexander.Weber@ovb.net