PRESSESTIMMEN
„Die Zwangsmaßnahmen sind ein zweischneidiges Schwert. Sie treffen die polnische Regierung, spielen ihr aber auch einen Trumpf in die Hand. Letztlich treffen sie polnische Bürger aller politischen Farben. Das könnte Wut gegen Brüssel schüren, und darauf dürfte die regierende PiS-Partei setzen, die in Polen keineswegs mehr so fest im Sattel sitzt. Sie schiebt den Schwarzen Peter Brüssel zu: Seht her, so geht die EU mit euch um.“
„Längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden. Es wäre fatal für den größten finanziellen Nutznießer in der Gemeinschaft. Aber schon das Urteil vom Mittwoch hat gezeigt: Autoritäre Politik hat Konsequenzen.“
„Anders als beim Drogenmissbrauch endet eine Überdosis populistischer Heuchelei im Normalfall nicht tödlich. Doch sie verursacht Langzeitschäden. Und jämmerlich anzusehen ist sie auch.“