Berlin – Für andere Parteien ist es fast Normalität – für die CDU jedoch eine Revolution: Erstmals werden die 400 000 Mitglieder und nicht 1001 Parteitagsdelegierte darüber entscheiden, wer der nächste Vorsitzender wird. „Heute ist ein guter Tag und heute ist der erste Tag der Erneuerung der CDU“, sagte Paul Ziemiak mit Generalsekretärs-Optimismus, als er am Samstag das Ergebnis einer vierstündigen Kreisdelegiertenkonferenz verkündet. Die Stimmung der mehr als 300 Teilnehmer sei „eindeutig“ gewesen. Heute beraten Präsidium und Bundesvorstand über das weitere Vorgehen. Es besteht kein Zweifel, dass die Gremien dem Votum der Kreisvorsitzenden folgen.
24,1 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl – das hat die CDU in ihren Grundfesten erschüttert. Diese Erschütterung war wohl nötig, um sie zu der Einsicht zu bringen, dass es kein „Weiter so“ geben kann. „Die CDU hat einfach eine Funktionärsmentalität. Es musste wohl erst einmal krachen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüchow-Dannenberg, Finn Werner. Er und andere JU-Mitglieder entrollen am Samstag vor dem Hotel in Berlin, in dem die Konferenz tagt, ein Banner mit der Aufschrift: „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“
Als offen, sachlich und fair schildern Teilnehmer anschließend die von Noch-Parteichef Armin Laschet geleitete Aussprache. Einige hätten aber schon Frust „auskotzen“ müssen. Woran es krankt, zeigt der Blick zurück: 14 Jahre Regierungszeit Konrad Adenauer, 16 Jahre Helmut Kohl und nochmals 16 Jahre Angela Merkel haben die CDU zum Kanzlerwahlverein werden lassen. Das Image haftet ihr seit Langem an. Die Partei wurde im Wesentlichen über ihr Regierungshandeln wahrgenommen und weniger durch programmatische Schärfe.
Um dem eigenen Mann, der eigenen Frau im Kanzleramt nicht in den Rücken zu fallen, nahm die Basis manche Entscheidung zähneknirschend hin. Das ging gut, solange die Wahlen gewonnen wurden. Die Wahl Laschets zum Parteichef und seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten sehen viele in der CDU aber als Entscheidung über die Köpfe der Basis hinweg an. Die Forderung, die Nachfolgefrage den Mitgliedern zu überlassen, ist die Konsequenz.
General Paul Ziemiak muss das nun schnell organisieren. Er will heute einen Vorschlag für das Abstimmungsverfahren vorlegen. Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, davor am 8. Mai in Schleswig-Holstein und bereits am 27. März im Saarland. Es gilt in der CDU als extrem wichtig, dass sie in den drei Ländern weiter den Ministerpräsidenten stellt.
Noch hat keiner der möglichen Kandidaten seine Bewerbung offiziell verkündet. Am Montagnachmittag stand bei einer Klausur der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Bergisch Gladbach aber eine Begegnung der möglichen Bewerber an. Schließlich kommen alle aus NRW. Interesse an dem Posten haben der konservative Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und auch Norbert Röttgen signalisiert. Am Wochenende kursierten Berichte, Merz wolle das konservative Lager um sich scharen und gegen Röttgen in Stellung bringen.
Laut „Bild“ will Merz auch den scheidenden Gesundheitsminister Jens Spahn einbinden, dem ebenfalls Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden. Dieser Bericht wurde bislang nicht bestätigt. Das Verhältnis von Merz zu Spahn gilt auch als angespannt. Laut „Handelsblatt“ überlegt Merz, mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelstands-Union, gemeinsam für Partei- und Fraktionsvorsitz anzutreten.
Norbert Röttgen reagierte am Montag im „Deutschlandfunk“ auf die Berichte. Er sagte, er selbst stehe „in der modernen Mitte der CDU“. Die CDU brauche zwar auch konservatives Gedankengut. Doch wer behaupte, eine Mehrheit der Mitglieder wolle eine konservative Ausrichtung, der habe „von dieser Basis jedenfalls keine Ahnung“.