Lenin, der um die Jahrhundertwende einige Jahre in München lebte, hat den Russen mal erklärt, dass sie vom Deutschen lernen sollten. Er sagte aber auch: „Sie taugen nicht zur Revolution. Wenn sie einen Bahnsteig stürmen wollen, so lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte.“ 1909 war das. Und es trifft leider einen Kern: Wir sind überreguliert und überstrukturiert.
Kommunale, länderbezogene und bundesbezogene Aufgaben sind sehr detailliert aufgeschrieben und werden getreu dem Motto Lenins („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“) intensiv kontrolliert. Die Rechnungshöfe auf jeder Ebene sind mächtig und wenn Beamte Fehler machen oder gar von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden, dann hat das Auswirkungen auf die Karrieren (bis zur Senkung der Pension). Die Folge ist eine weitverbreitete Angst, Fehler zu machen.
Die Politik hat zwar das Primat des Regierens, aber die Verwaltung exekutiert. Und da gibt es Mängel, auch in Bayern. Ein paar Beispiele: Wir haben in der McKinsey-Studie von 2017 einen digitalen Weiterbildungsbedarf für 750 000 Beschäftigte identifiziert. Weitergebildet wurden aber nur 30 000. Wir haben vor 15 Jahren Ganztagsschulen in Bayern als verbindliches Modell vorgeschlagen. Umgesetzt wurde das aber nicht mal an drei Prozent aller Schulen. Die gigantischen Hoffnungen für neu zu bauende Windräder, Ladestationen und Sendemasten passen in dieser Reihe. Oder die Digitalministerien im Bund und 16 Mal so ähnlich in den Ländern, bei denen wenig rauskommt. Wir haben einen Digitalpakt Schule seit 2017 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet, abgerufen wurden bisher 18 Millionen. Wir haben ein Radwegbudget von knapp 200 Millionen, abgerufen wurden bisher weniger als 20 Millionen. Wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsamt, das zusehen muss, wie die Gerätschaften immer weniger einsatzfähig sind.
Es gibt etliche investive Gesetzesvorhaben, deren Umsetzung stockt. Wenn Fördermittel ausgelobt werden, dann braucht es Durchführungsverordnungen und Vergaberichtlinien. Selbige werden in einem Ministerium entworfen und zur Kommentierung sequentiell an andere Ministerien geleitet. Bis zu einer fertigen Förderrichtlinie dauert es dann nicht selten 18 bis 24 Monate. All dies in einer Zeit, die Agilität in Wirtschaft und Verwaltung benötigt – da wirkt das natürlich dysfunktional.
Ich werde immer öfter an Max Webers Postulat über Politik erinnert: „Das geduldige Bohren dicker Bretter mit Augenmaß.“ Als ich 2005 die Entbürokratisierungskommission in Bayern führte, war ich schockiert zu erfahren, dass die Polizeieinsätze in München zu fast 50 Prozent durch Anrufe der Nachbarn bedingt waren, dass die Bauordnung recht umfangreiche statische und sonstige planerische Vorgaben hatte (und damit die Statiker und Architekten reich machte). Wir haben eine Regelungsdichte wie kaum ein Land. Das tiefe Problem liegt darin, dass für die allermeisten Regelungen Anregungen aus dem Kreis der Bürger kommen.
Wir sind mit unserer Obrigkeitshörigkeit relativ gut durch die Pandemie gekommen, haben mit Ugur Sahin und Özlem Türeci in kurzer Zeit einen Wirkstoff gegen Covid erfunden. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Um besser durch die nächsten Jahrzehnte zu kommen, müssen wir dringend das deutsche Umsetzungsproblem lösen. Viel beschließen, aber nichts passiert – eigentlich bräuchten wir in Bayern und Deutschland ein Umsetzungsministerium, ein Macher-Ministerium, das für Druck und Tempo im Vollzug sorgt.
Herbert Henzler
(79) ist Unternehmensberater, war u.a. Deutschland-Chef bei McKinsey, er leitete mehrere Regierungskommissionen in Bayern.