Potsdam – Anerkannte Flüchtlinge, die aus Griechenland nach Deutschland reisen, der Migrationsdruck durch Afghanen, die vor Armut und den Taliban fliehen, sowie die neue Fluchtroute über Belarus stellen die nächste Bundesregierung vor schwierige Entscheidungen. 2020 hatten die weltweiten Einschränkungen im Reiseverkehr, vorübergehende Grenzkontrollen und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch zu einem deutlichen Rückgang der unerlaubten Einreisen nach Europa und Deutschland geführt. Das ändert sich jetzt.
Wie die Bundespolizei in ihrem Jahresbericht festhält, wurden an der deutschen Grenze im vergangenen Jahr 35 435 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das waren knapp 13 Prozent weniger als im Vorjahr. Fast jede dritte unerlaubte Einreise betraf 2020 den Angaben zufolge die Grenze zu Österreich. Für diesen Grenzabschnitt in Bayern hat der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerade erst die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Sie waren im Herbst 2015 vorübergehend eingeführt und seither unter Hinweis auf das Migrationspotenzial beibehalten worden.
Aktuell stehen allerdings für Deutschland zwei andere Grenzabschnitte stärker im Fokus: Die Grenze zu Polen, wo die Bundespolizei allein im Oktober 5285 unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen und Migranten, die über Belarus kamen, festgestellt hat. Außerdem Flüge aus Griechenland, mit denen zunehmend Ausländer, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, nach Deutschland kommen – um dann hierzulande erneut einen Asylantrag zu stellen.
In beiden Fällen sind derzeit keine allerdings Kontrollen geplant. Für den scheidenden Innenminister Seehofer ist es leichter, eine bereits etablierte Maßnahme zu verlängern, als neue Kontrollen anzuordnen.