Der Ausgang der regionalen Wahlen in den USA ist ein Tiefschlag für Präsident Joe Biden. Vor allem die schweren Verluste in Virginia müssen schmerzen, wo der Demokrat noch letztes Jahr mit zehn Prozent Vorsprung den Bundesstaat erobert hatte. Der Trend ist derzeit nicht Bidens Freund: Kaum ein Präsident der US-Geschichte stand im ersten Jahr der Amtsperiode in Umfragen so schlecht da wie der bald 79-Jährige. Der Verdruss vieler Wähler ist nachvollziehbar: Biden ist neben dem Fehltritt beim Afghanistan-Abzug noch nicht einmal in der Lage gewesen, einen Ausgleich zwischen progressiven und gemäßigten Demokraten herzustellen und zwei wichtige Finanzierungspakete für eine bessere Infrastruktur und die Luftreinhaltung zu verabschieden.
Deshalb hilft das bei den Liberalen beliebte Prinzip, für alles Negative im Land einem gewissen Donald Trump die Schuld zu geben, nicht weiter. Im Gegenteil: Die Wähler sind nicht länger bereit, sich hinter teilweise absurde Ideen zu stellen. Wie in der Stadt Minneapolis, wo die Bürger eine Abschaffung des Polizeiapparates ablehnten. Demokraten wollten dort trotz steigender Gewalttaten für einen Teil der Einsätze unbewaffnete Kräfte und Sozialarbeiter zu Notrufen schicken. Unterm Strich bleibt für Biden nun das Fazit: Er muss nach dem Fehlstart um seine gesamte legislative Agenda bangen. Denn bei den Kongress-Zwischenwahlen in 2022 sind die Republikaner nun klare Favoriten.
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