Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zum Kohleausstieg schon 2030 bereit. Er wolle „alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung in Düsseldorf. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass „Alternativen für eine sichere Stromversorgung“ ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.
Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften CO2-Einsparziele der Bundesregierung und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung „immer unwirtschaftlicher“, sagte Wüst. „Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle daher eine „Energieversorgungsstrategie 2.0“ vorlegen.
Nach jetziger Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampel-Koalition hat „idealerweise“ 2030 im Blick. Wüst forderte von der neuen Regierung Klarheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Antworten, wie die Alternative für Kohle aussieht. „Ich fordere gerade von denen, denen es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, die Bereitschaft endlich ihre Blockaden gegen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzugeben.“