In den Ampel-Verhandlungen war das Thema schon erledigt. Nun holt das Umweltbundesamt die Pendlerpauschale wieder auf den Tisch. Sie sei eine umweltschädliche Subvention und gehöre abgeschafft. Gemach: Wer sich als zur politischen Neutralität verpflichtete Behörde bei einem Thema so weit und so parteiisch aus dem Fenster lehnt, sollte wenigstens über Grundkenntnisse verfügen. Das ist aber offenbar nicht der Fall.
Bei der Pendlerpauschale handelt es sich weder um eine Subvention noch um ein Steuergeschenk. Wegekosten zum Arbeitsplatz sind notwendige Ausgaben, um die Arbeit überhaupt antreten zu können. Sie sind deshalb als Werbungskosten prinzipiell steuerbefreit. Die Pendlerpauschale sorgt dafür, dass wenigstens ein Teil der tatsächlich entstehenden Kosten steuermindernd berücksichtigt wird. Eine Streichung der Pendlerpauschale wäre mithin ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Zugriff auf die Taschen der Bürger. Sie könnte deshalb zu etwas führen, was die Fans einer Abschaffung bestimmt nicht wollen: dass das Bundesverfassungsgericht dafür sorgt, dass Fahrtkosten zu Arbeit – wie es sich eigentlich gehört – nicht nur teilweise, sondern im vollen Umfang die Steuer mindern. Und das nicht nur bei Benutzung eines ökologisch korrekten Lastenrads.
Martin.Prem@ovb.net