Berlin – Offenbar wird der neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als ursprünglich gedacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, könne der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von einem hohen einstelligen Milliardenbetrag rechnen. Das gehe aus den Berechnungen der aktuell laufenden Schätzung der Steuereinnahmen bis 2025 hervor. Der angehenden Ampelkoalition stünde demnach mehr Geld für Investitionen in den Klimaschutz, Bildung, Digitales oder den Verkehr zur Verfügung.
Das Plus der Bundesländer dürfte dem Bericht zufolge noch größer ausfallen, insgesamt stünde Bund und Ländern „ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag jährlich zusätzlich zur Verfügung“. Als Ursache für die positivere Steuerschätzung werden die anziehende Konjunktur, gute Beschäftigungszahlen und die Inflation genannt.
Die Schätzung des Arbeitskreises, an dem neben Wirtschaftsforschungsinstituten der Bundesbank und dem Wirtschaftssachverständigenrat auch Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, soll offiziell am Donnerstag vorgestellt werden. Durch die Mehreinnahmen wäre die neue Bundesregierung nicht auf zusätzliche Kredite angewiesen und könnte die Schuldenbremse ab 2023 wie geplant wieder einhalten.