Washington – Ausgerechnet zur schlechtesten Sendezeit – an einem Samstagvormittag, wenn Amerikas Bürger gerne mit der gesamten Familie einkaufen gehen – trat Präsident Joe Biden am Wochenende vor die Kameras, um nach einer langen Serie von Negativmeldungen möglichst rasch endlich einmal etwas Gutes zu verkünden. So nötig haben das Weiße Haus und der weiter im Umfragetief dümpelnde Präsident eine Erfolgsnachricht. Biden durfte mitteilen, dass am Freitagabend ein für ihn enorm wichtiges Infrastruktur-Hilfspaket in Höhe von über einer Billion US-Dollar nach langem innerparteilichen Hin und Her verabschiedet wurde, verdankt er vor allem einem Umstand: Der anhaltenden Schockwirkung nach den schweren Verlusten der Liberalen bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.
Offenbar hat bei den US-Demokraten die Erkenntnis gefruchtet, dass nur ein Ende der Kämpfe zwischen dem progressiven und gemäßigten Flügel verhindern kann, dass die Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr einen Machtverlust sowohl im Senat wie auch Repräsentantenhaus erlebt – und Biden damit weitgehend zur „lame duck“ (lahmen Ente) werden würde, was seine weiteren legislativen Projekte angeht.
Der Präsident hat mittlerweile die Quelle seiner Unbeliebtheit beim Volk ebenfalls analysiert und formulierte unter Bezug auf die jüngsten Wahlverluste: Die Menschen wollten, „dass wir liefern“. Und: „Letzte Nacht haben wir bewiesen, dass wir bei einem großen Vorhaben geliefert haben. Ich glaube nicht, dass es übertrieben ist zu sagen, dass wir als Nation einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht haben“, sagte Biden. Der Infrastrukturplan sei eine Investition, wie es sie „einmal pro Generation“ gebe. Er werde „Millionen Jobs“ schaffen. Die Gelder sollen nun so schnell wie möglich dem amerikanischen Straßen- und Schienennetz, der Förderung der Auto-Elektroantriebe, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Ausbau des Internet-Breitbandnetzes zugute kommen.
Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch für den Präsidenten: Das zweite Gesetzespaket, das vor allem Klimaschutz- und soziale Projekte fördern soll, steckt weiter in der größeren Kammer des Kongresses fest, weil die Demokraten-Fraktionschefin Nancy Pelosi immer noch keine Einigkeit bei den liberalen Volksvertretern durchsetzen konnte.
Nun wollen Biden und die Parteiführung gemeinsam Tempo machen – das Ziel ist, eine erfolgreiche Abstimmung noch vor dem Thanksgiving-Feiertag Ende November durchzuführen. Im Gegensatz zum Infrastrukturpaket, wo der US-Senat glatt mitzog, gibt es beim zweiten Förderpaket Widerstand. Mindestens zwei Fraktionsmitglieder zieren sich noch – was bei der knappen 51-Stimmen-Mehrheit der Demokraten im 100-köpfigen Gremium die Sache zur Wackelpartie macht.
Progressive Parteimitglieder sind zuletzt gegenüber den beiden Abweichlern nicht gerade zimperlich vorgegangen. So versuchten sie letzte Woche, den Maserati von Senator Joe Manchin aus West Virginia bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage zu blockieren. Andere Demokraten sorgten für Schlagzeilen, weil sie die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona am Flughafen sogar bis auf die Toilette verfolgt hatten, um sie dort zur Rede zu stellen und zu filmen.