München – Am Wochenende hat Markus Söder auf ungewöhnliche Weise ein Zeichen gesetzt, dass er die Lage ernst einschätzt, sehr ernst. Er ließ einen harmlosen, superangenehmen ZDF-Termin mit Millionenpublikum platzen. Kurzfristig sagte er für „Wetten dass…“, gesendet aus seiner Heimat Nürnberg, ab. Der Regierungschef mitsamt Gattin lächelnd im Trallala-TV, während in Süd- und Ostbayern die Intensivstationen überlaufen – wetten, dass dieses Bild Ärger gegeben hätte?
Die Absage aus diesem einzigen Grund war wohl weise. In der Tat hat sich seit dem Wochenende die Corona-Lage in Bayern, mindestens die Regeln, erheblich verschärft. Am Samstag griff die neue Verordnung zur Krankenhaus-Ampel, am Sonntag schaltete die Ampel auf Gelb, am Montag wurde die Warnschwelle für Rot überschritten, am heutigen Dienstag gelten nun die neuen Regeln. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. „Ein trauriger Wert jagt den nächsten“, sagte ein Sprecher.
Auslöser sind die mit Corona-Patienten belegten Intensivbetten, aktuell 609. Ab sofort gilt nun: Für alle Veranstaltungen, für Kultur und Sport gilt „2G“, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. In der Gastronomie, in Hotels und beim Friseur bleibt es bei „3Gplus“, also auch für Ungeimpfte mit PCR-Test. Am Arbeitsplatz gilt „3G“, also mindestens zweimal pro Woche ein Schnelltest für ungeimpfte Arbeitnehmer. Für Handel und Nahverkehr gibt es keine Regeln, allerdings gilt hier wieder die FFP2-Pflicht. OP-Masken reichen nicht mehr.
Die Staatsregierung kündigt eine harte Linie an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mobilisiert Polizei-Einheiten, die bei Bedarf die Gesundheitsämter für Kontrollen unterstützen. Er will vor allem bei den Veranstaltern ansetzen. „Wenn zum zweiten Mal festgestellt wird, dass in der Disco Ungeimpfte sind, wird der Laden geschlossen. Punkt. Beim Konzertveranstalter findet das nächste Konzert eben nicht mehr statt. Punkt.“ Die Leute, so sagt Herrmann, müssten sich auf Regeln wie 2G verlassen können.
Bayern handhabt 2G allerdings bei genauerem Blick lockerer als etwa Sachsen und Österreich – weil es für Gastronomie, Hotels und körpernahe Dienstleistungen nicht gilt. Ein Anliegen der Freien Wähler und ihres Ministers Hubert Aiwanger, heißt es in München knapp. Unter CSU-Ministern ist zu hören, man lege sich nicht fest, ob es dauerhaft dabei bleibe. Heute holt Söder bereits seine Minister wieder zusammen.
Die Opposition wirft Söder vor, selber nicht genügend Druck zu machen. Sowohl mehr 2G wie auch 3G am Arbeitsplatz hätte er längst vorher anpacken können, grollt SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: „Machen, nicht quatschen“, rät sie ihm. Sie verlangt auch eine Reaktivierung der Impfzentren.
Tatsächlich ist das Landespolitik. Parallel dazu hat die geplante Ampel-Koalition ihre Pläne für den Rechtsrahmen vorgelegt – die Nachfolge der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Noch sind die Details im Fluss. Es bleibt dabei, dass Lockdowns, Kontaktsperren und flächendeckende Schulschließungen diesen Winter keine Rechtsgrundlage mehr haben werden, Maske, Abstand und Hygienekonzepte aber schon, 2G/3G regeln die Länder. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet auch wieder mit mehr Homeoffice. Als weiteren Punkt nannte sie eine „Vorhalteprämie“, mit der mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern gewährleistet werden sollen.
Die „Ampel“-Runde will zudem die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests. Der Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Montag dafür aus. Das gelte „vorübergehend“, könne aber schnell umgesetzt werden, sagte ein Sprecher. Die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld – 30 statt zehn Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende – will die Ampel-Koalition ins Jahr 2022 hinein verlängern.