Minsk/Warschau – Mehrere hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in größeren Gruppen ihr Hab und Gut trugen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte gestern nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.
Größere Gruppen von Migranten haben nach polnischen Angaben versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, so das Verteidigungsministerium in Warschau. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzt Tränengas ein. Wie Polens Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte, halten sich nach jüngsten Erkenntnissen 3000 bis 4000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der Grenze auf. Auf dem Staatsgebiet des Nachbarn seien sogar mehr als 10 000 Menschen, die über die Grenze wollten.
Zuvor hatte bereits der Grenzschutz berichtet, dass ein Versuch von Migranten vereitelt worden sei, die Grenze zu durchbrechen. „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief einen Krisenstab ein.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Nach Informationen der EU-Kommission haben sich an der Grenze bereits mehrere hundert Menschen versammelt. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter.
Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.
In Berlin fuhr ein Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind ins Grenzgebiet ab. Er soll Hilfsgüter wie Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Innenministeriums möglich, teilten die Initiativen mit. In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien es 8833 Personen gewesen.