München – Wenn die scheidende Bundeskanzlerin dieser Tage in Interviews Bilanz zieht, kommt sie an einer Frage nicht vorbei: Wie steht sie heute zu ihrem Geschichte gewordenen Satz aus dem Sommer 2015? Am 31. August gab Angela Merkel (CDU) damals in der Bundespressekonferenz das Leitmotiv für die Bewältigung der kommenden Herausforderung in der Flüchtlingskrise vor: „Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das.“
Auch an diesem Tag erreichen Züge mit hunderten syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen München. Tausende sitzen noch in Budapest am Bahnhof. Dort hatte eine interne Anweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Runde gemacht: Syrische Flüchtlinge sollten nicht mehr zurückgewiesen werden, auch wenn sie ihren Asylantrag eigentlich in Ungarn stellen müssten. Die ungarische Regierung setzt die Menschen in Züge nach Deutschland. Viele andere kommen zu Fuß.
Merkel weiß, dass das erst der Anfang ist. Davon, dass 800 000 Menschen „in diesem Jahr zu uns kommen werden“, geht sie damals aus. In den Folgemonaten schließt sich zwar die Balkanroute, im März 2016 steht der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Dennoch schaffen es in den Jahren 2015 und 2016 knapp 1,2 Millionen Asylsuchende nach Deutschland. Syrer sind mit 326 000 Personen allein im Jahr 2015 die größte Gruppe.
Kommunen stampften für die Ankommenden – bei Weitem nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – Notunterkünfte aus dem Boden, zu Zehntausenden engagierten sich Ehrenamtliche, halfen beim Lernern der Sprache, bei Behördengängen. Diese Leistung würdigt Merkel nun, im November 2021, im Interview mit der „Deutschen Welle“, bevor sie sagt: „Ja, wir haben das geschafft“ – Betonung auf dem „das“. Was nicht geschafft sei: die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, und eine europäische Migrationspolitik. Was sie nur vorsichtig anspricht: die Frage der Integration. Es gebe neben Schlimmem wie die Kölner Silvesternacht – viele Tatverdächtige kamen laut Ermittlern aus Nordafrika – auch „wunderbare Beispiele gelungener menschlicher Entwicklungen“.
Ist Integration aber flächendeckend gelungen? Auf dem Arbeitsmarkt fassen die Zuwanderer zwar zunehmend Fuß, aber nur langsam. Das kritisiert etwa der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Vielen fehle es an Qualifikation. Rund 800 000 Syrer leben heute in Deutschland. 167 000 waren im August sozialversicherungspflichtig beschäftigt, etwa 30 000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote unter Syrern liegt bei 41 Prozent. Ihren Höchststand hatte sie Ende 2018 mit 64 Prozent. Für alle Menschen aus den zahlenmäßig relevantesten Asylherkunftsstaaten (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Pakistan) ist die Entwicklung ähnlich. Die Arbeitslosenquote liegt bei 33,8 Prozent.
Ein weiterer, öffentlich viel diskutierter Indikator: die Kriminalität. Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren 7,3 Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2020 Zuwanderer – also Asylsuchende, Asylbewerber, Flüchtlinge, Geduldete oder Ausreisepflichtige. Die AfD wirft Merkel vor, sie verhöhne mit ihrer Bilanz die „Opfer ihrer Migrationspolitik“. Laut BKA ist jedenfalls der Trend positiv. Sowohl die Zahl als auch der Anteil der Zuwanderer unter allen Tatverdächtigen geht zurück. Nur im Bereich organisierte Kriminalität stieg zuletzt der Anteil von Zuwanderern unter den Verdächtigen. Hier stehen aber vor allem Personen im Fokus des BKA, die vor 2015 einreisten. S. REICH