zu US-Demokraten zu EU-Finanzen/Lindner

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Ob die staatlichen Ausgabenpakete die Demokraten und ihren Präsidenten wirklich aus dem Popularitätstief holen können, ist fraglich. Wie insbesondere die Gouverneurswahl in Virginia zeigte, ist das Haushaltseinkommen längst nicht allein die dominierende Variable für das Wahlverhalten. Kulturelle, religiöse oder staatspolitische Überzeugungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Zudem wünschen sich offensichtlich viele Amerikaner keineswegs einen allzu dirigistischen Staat.“

Neue Zürcher Zeitung

„Der Gesetzentwurf sieht neue Ausgaben in Höhe von 550 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor, was ihn weniger dramatisch macht, als es die Schlagzeilen vermuten lassen. Gleichwohl werden die neuen Ausgaben für Straßen, Schienenverkehr, Häfen, ländliche Breitbandnetze, Wasserversorgung und ein Netz von Ladestationen für Elektroautos spürbar werden.“

Financial Times, London

„Wahrscheinlich wird es weitergehen wie bisher, da mindestens ein halbes Dutzend EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, die alten Fiskalregeln gar nicht einhalten könnten. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass sie mit oder ohne Christian Lindner so weit wie nötig gelockert werden.“

Publico, Lissabon

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