Prag – Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Vorsitzenden der liberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten am Dienstag in Prag mit. Zeman befindet sich derzeit im Krankenhaus.
Die Ankündigung gilt weitgehend als symbolischer Schritt. Fiala hatte nämlich bereits am Montag mit den Spitzen von vier weiteren Parteien einen Koalitionsvertrag für eine künftige gemeinsame Regierung unterzeichnet. Der 57 Jahre alte Ex-Kultusminister aus der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) soll den Plänen zufolge das Ministerpräsidentenamt übernehmen. Zuvor war spekuliert worden, dass Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung auch an den bisherigen Amtsinhaber Andrej Babis vergeben könnte. Dessen populistische Partei ANO war bei der Parlamentswahl vom 8. und 9. Oktober stärkste Einzelkraft geworden, doch zum Regieren fehlen dem Multimilliardär mögliche Bündnispartner. Babis muss nun bei Milos Zeman seinen Rücktritt einreichen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt.
Die künftige liberal-konservative Koalition verfügt über eine deutliche Mehrheit von 108 der 200 Sitze im tschechischen Abgeordnetenhaus. Sie besteht aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL), der bürgerlichen TOP09 sowie Piraten- und Bürgermeisterpartei. Das neue Bündnis plant, das Haushaltsdefizit mit Einsparungen von derzeit mehr als sieben Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag will die Piratenpartei noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.