GEORG ANASTASIADIS
An Europas Ostgrenze wird die Lage jeden Tag unhaltbarer. Der weißrussische Autokrat Lukaschenko setzt, mit Billigung seines Paten Putin, tausende Migranten gegen die EU in Marsch. Das zynische Minsker Schleuserregime, das mit den Hoffnungen und dem Leben von Menschen spielt, führt gegen Europa einen hybriden Krieg, den die EU zu verlieren droht. Es gibt keine starke europäische Antwort an Minsk und kein Angebot an Polen zur Hilfe bei der Grenzverteidigung, sondern schon wieder nur Streit und Zwietracht. Brüssel bietet Polen Unterstützung an – aber nur bei der „Bearbeitung von Asylanträgen“. Welche Länder die meisten Migranten aufnehmen sollen (wohl das künftig grün mitregierte Deutschland?), und wer abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen soll (etwa Lukaschenko?), darüber schweigt sich die planlose EU aus.
Wir kennen diese Arbeitsteilung: Die einen verteidigen Europas Grenzen, die anderen ihr gutes Gewissen. Eine besonders zweifelhafte Figur gibt erneut Deutschland ab. Während die östlichen EU-Partner angesichts der belarussisch-russischen Aggression mit dem Rücken zur Wand stehen, müssen sie sich von den Grünen Belehrungen anhören, von der deutschen EU-Chefin diplomatische Leerformeln und von der Kanzlerin Selbstlob. „Wir haben das geschafft“, findet Angela Merkel mit Blick auf die Migrationskrise. Die Bilder von der polnischen Ostgrenze sprechen eine ganz andere Sprache.
Was die Bundesbürger erleben, ist dasselbe sich anbahnende Politchaos, das sich nach den Versprechungen der Berliner Regierung nach 2015 nie mehr wiederholen sollte. Und sie erleben das letzte trotzige Gefecht zweier müder alter Recken: Merkel, die darauf beharrt, es geschafft zu haben. Und Noch-Innenminister Seehofer, der als einsamer Rufer Hilfe für Polen beim Schließen der Grenze fordert.
Georg.Anastasiadis@ovb.net