In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei in den vergangenen drei Jahren mit fast 2000 Razzien gegen Clankriminalität vorgegangen. Laut Innenministerium gab es seit Juli 2018 insgesamt 1886 Kontrollaktionen der Polizei in dem Milieu. Die Fahnder stellten dabei 2600 Strafanzeigen und leiteten 5176 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Zudem habe es insgesamt 754 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ gegeben. Fast 3000 Gegenstände, darunter Bargeld, Drogen und Waffen, seien beschlagnahmt worden, berichtete die Rheinsche Post.
Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat die Aufhebung der Immunität des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis beantragt. Ein Auslieferungsgesuch bestätigte ein Justizsprecher gestern. Bei den Ermittlungen geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort „Storchennest“.
Der Bundesrechnungshof sieht die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise „in einem kritischen Zustand“. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, heißt es in einer Analyse. „Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.“