Krise an der EU-Grenze

Die Gemeinschaft der Schamlosen

von Redaktion

MARCUS MÄCKLER

Es geht immer noch absurder. Alexander Lukaschenko –Belarus-Diktator, Putin-Handlanger, EU-Erpresser – wirft Brüssel vor, die Krise an der Grenze zu Polen selbst provoziert zu haben, um neue Sanktionen oder einen Nato-Angriff zu rechtfertigen. Hier vermischt sich die Paranoia eines Pluster-Despoten mit einem von Moskau diktierten Kalkül. Es gilt, die EU zu provozieren, bloßzustellen und zu schwächen. Dazu ist dem Kreml jedes Mittel recht.

Lukaschenko mag in diesem offensichtlichen Spiel nur die Handpuppe Wladimir Putins sein, über die der Kreml-Chef dem Westen nun auch offen mit seinen Atomwaffen drohen kann. Zugleich gehört er aber zur wachsenden Gemeinschaft der Schamlosen, die ohne mit der Wimper zu zucken Menschenschicksale als Druckmittel gegen Brüssel einsetzen. Mit Lukaschenko lacht in diesen Tagen nicht nur Putin, sondern auch der türkische Präsident. Recep Tayyip Erdogan hat den Flüchtlingsdeal schon oft gegen die EU benutzt – und auch jetzt gibt er den Handlanger, weil der Flughafen Istanbul Teil der Belarus-Route ist.

Sie alle wollen die EU wanken sehen, sie alle sehnen daher die immer gewaltsameren Bilder von der polnischen Grenze herbei. Dass die EU in der Migrationsfrage verwundbar ist, hat sie durch jahrelange Untätigkeit selbst zu verantworten. Umso entschiedener muss sie nun reagieren. Das heißt: Schnell eine Lösung für die Menschen an der Grenze finden und zugleich den (Sanktions-)Druck auf Minsk verschärfen. Schamlosigkeit darf nicht gewinnen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

Artikel 1 von 11