PRESSESTIMMEN
„Die einzige öffentlich zu vernehmende Maßnahme, um Belarus eine Lektion zu erteilen, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten. Damit wird Belarus keine „Touristen“ mehr importieren können, aber sie sind bereits in großer Zahl versammelt. Und Belarus selbst scheint sich in der aktuellen Situation sehr wohl zu fühlen.“
„Zweifellos ist die Taktik Lukaschenkos völlig inakzeptabel. Doch er weiß, dass Russland ihn unterstützt und wird sich daher nicht durch eine wütende Europäische Union zur Ordnung rufen lassen. Das Problem besteht darin, dass sich die EU selbst erpressbar gemacht hat. Wenn es um die Asylpolitik geht, hat jede Regierung eine Heidenangst davor, von den Wählern abgestraft zu werden. Deshalb hat in den letzten Jahren keine Kopf und Kragen riskiert, um für eine humane und effektive Migrationspolitik einzutreten. Das nutzt Lukaschenko nun schamlos aus.“
„Machtpolitisch lässt sich die Schieflage leicht erklären: SPD und Grüne gehören demselben politischen Lager an, sind aber auf die liberal-konservative FDP angewiesen, um regieren zu können. Weil die Liberalen die Seite wechseln, können sie Bedingungen leicht durchsetzen.“