Peking – Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine dritte oder sogar lebenslange Amtszeit geebnet. In einer „historischen Resolution“ zum Abschluss ihres viertägigen Plenums beschloss das Zentralkomitee, dass es notwendig sei, „beharrlich“ die Position Xi Jinpings „als Kern der Partei hochzuhalten“. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde.
Vor dem Parteitag im Herbst 2022 fasst das umfangreiche Papier die „großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen“ in der Geschichte der Partei zusammen. Die Resolution untermauert den Führungsanspruch von Xi Jinping und soll dem Land über Jahrzehnte den Weg weisen. Das 370-köpfige Parteigremium ruft „die gesamte Partei, die gesamte Armee und die Menschen aller ethnischen Gruppen auf, sich noch enger um das Zentralkomitee mit Xi Jinping als Kern zu scharen“.
Auch wird Loyalität eingefordert, indem „Xi Jinpings Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära vollständig umgesetzt wird“, heißt es. Der Beschluss gibt Xi Jinping praktisch das Mandat für eine Amtszeit auf Dauer – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.