MIKE SCHIER
Der Wahlkampf ist vorbei, die Pandemie leider nicht. Während Letzteres gerade allen schmerzlich ins Bewusstsein gerufen wird, ist das mit dem Wahlkampf in der Union noch nicht angekommen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus fiel gestern geradezu über Olaf Scholz her, weil der – unverantwortlich! – die „epidemische Lage“ abschaffen wolle. Dabei war es Brinkhaus’ Parteifreund Jens Spahn, der diese Entscheidung (richtigerweise) eingeleitet hatte. Die Drittimpfung, schimpfte Brinkhaus, sei „nicht gut genug organisiert“. Verantwortlich auch hier: der geschäftsführende Gesundheitsminister.
Angesichts der hysterischen Tonlage der künftigen Opposition wirkten die Worte des Bundeskanzlers in spe wohltuend temperiert. Nach rund 18 Monaten Pandemie und mitten in der vierten Welle braucht es keine Alarmrhetorik mehr, sondern nüchternes Handeln. Bayern ist der beste Beweis dafür, dass größtmögliche Entschlossenheit der politischen Führung nicht unbedingt die größtmögliche Wirkung beim Volk zeigt. Siehe Impfquote. Scholz trat auf wie einer, der das Nötige tut, ohne die von Corona entnervten Bürger weiter aufzustacheln.
Wenn es überhaupt politisch Verantwortliche für die Eskalation gibt, dann die alte Bundesregierung. Vor allem, weil sie es nicht schaffte, mehr Menschen fürs Impfen zu gewinnen und dabei bildungsferne Schichten zu erreichen. Doch in der Zeit des politischen Vakuums braucht es keine Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames pragmatisches Handeln – auch ohne „epidemische Lage“. 2G wird bald die Regel sein, die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen kommen, Impfkampagnen müssen forciert werden. Denn Tatsache ist: Die Geduld der Geimpften mit jenen, die sich verweigern, ist erschöpft.
Mike.Schier@ovb.net