München – Dunkel getäfelte Decke über dunklem Holzfußboden, an der Wand der Palaishalle im Bayerischen Hof – direkt hinter dem Stuhl, den man für Greg Hands vorgesehen hat – ein massiges Bücherregal. In einem Fach auf Kopfhöhe des britischen Staatsministers für Energie haben die Inneneinrichter des Hotels einen antik aussehenden Globus platziert. Ein Zufall, aber passend zum Motto, unter dem die britische Regierung von Boris Johnson die Beziehungen des einstigen Empires und Ex-EU-Mitglieds zum Rest der Welt neu zu sortieren versucht. „Global Britain“ heißt das Leitmotiv seit dem Brexit-Referendum vor fünfeinhalb Jahren.
In dieser Mission war Hands schon im Mai in München gewesen, damals noch als Handelsminister. Großbritannien gehört nach wie vor zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der bayerischen Wirtschaft. Doch das Volumen ist seit 2015 merklich geschrumpft. Jetzt ist Hands wieder in der Landeshauptstadt, diesmal auf Einladung von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Bogenhausen, und von CSU-Urgestein Peter Gauweiler.
Greg Hands soll den rund 100 geladenen Gästen vom Brexit und seinen Folgen berichten. Dass zwischen EU und Königreich auch nach Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens noch nicht alles geklärt ist, macht Hands deutlich. Das Abkommen sei im Großen und Ganzen ein Erfolg. Aber das Nordirland-Protokoll müsse neu verhandelt werden.
Das Problem: Um den zerbrechlichen Frieden in Nordirland nicht zu gefährden, darf es zwischen Irland, weiterhin EU-Mitglied, und Nordirland, weiter Teil des Königreichs, keine harte Grenze geben. Also erklärte sich Großbritannien bereit, die Zollgrenze in die irische See zu legen, zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs.
Diese Vereinbarung empfanden die englandtreuen Unionisten in Nordirland von Anfang an als Verrat. Im April kam es zu schweren Krawallen. Dennoch sagte Hands bei seinem Besuch im Mai gegenüber unserer Zeitung, auch wenn die Zoll- und Handelsbestimmungen in Nordirland anders seien, werde das nicht zu einer Instabilität der Lage führen. Auf den Straßen Nordirlands ist der Konflikt tatsächlich nicht weiter eskaliert, wohl auch, weil Johnson klar signalisiert, das Protokoll so nicht weiter zu akzeptieren. „Die Leute in Brüssel verstehen die Zerbrechlichkeit dieses Friedens nicht“, sagt Minister Hands. Dass Großbritannien trotz wirtschaftlicher Einbußen nach dem Brexit in einer guten Verhandlungsposition sei, lässt Hands beiläufig wissen. Mit Dutzenden Staaten habe man die EU-Handelsvereinbarungen in eigenständige Abkommen überführt. Auch mit der EU, Deutschland und Bayern strebe man gute Beziehungen an.
Für den Bund ist das ein Spagat. Es gibt Interesse an bilateralen Beziehungen, etwa in der Sicherheitspolitik. Gleichzeitig will man die Position der EU nicht schwächen. STEFAN REICH