MIKE SCHIER
Die EU-Kommission ist die Hüterin über die europäischen Verträge und das gute Miteinander in der EU. Insofern ist es richtig, dass sie ein Augenmerk darauf hat, ob sich alle Mitgliedsstaaten an einen der wichtigsten Grundsätze halten: dass alle EU-Bürger überall gleich behandelt werden müssen. Und doch liegt sie völlig falsch, wenn sie nun gegen Bayerns Familienleistungen vorgeht.
Bislang bekommen hier Unionsbürger, deren Kinder in einem anderen EU-Staat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Bayern leben, weniger Geld ausbezahlt. Das mag allenfalls auf den ersten Blick wie eine Ungleichbehandlung wirken. Denn der gleiche Eurobetrag ist in Bukarest oder Sofia nun einmal viel mehr wert als in München oder Nürnberg, wo Familien angesichts völlig überhitzter Immobilienmärkte längst massive Probleme haben. Wer von Brüssel aus eine Erhöhung der Zahlungen erzwingen will, vergrößert die Zuwanderung in die Sozialsysteme und schürt so Ärger in Deutschland.
Juristisch mag sich die Kommission auf sicherem Terrain wiegen, politisch klug sind solche Vorstöße nicht – nicht nur, weil sich der Brexit an ähnlichen Fragen entschied, sondern auch, weil es aktuell zwischen West und Ost im Bündnis schon genug Ärger gibt. Die Kommission sollte lieber die großen Fragen lösen – wie die Asylpolitik.
Mike.Schier@ovb.net