Der Druck auf Polen und Ungarn wegen immer neuer Verstöße gegen EU-Recht steigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassierte gestern erneut umstrittene nationale Regelungen der beiden östlichen EU-Länder. Mit Blick auf Polen erklärten die Richter die Machtfülle des Justizministers für unvereinbar mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit. Ein Urteil zu einer Klage gegen Ungarn stufte die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern als rechtswidrig ein.
Knapp sechs Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Libyen hat der mächtige General Chalifa Haftar seine Kandidatur angekündigt. Ihm wurden schon länger Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Mit der vorübergehenden Abgabe der Armee-Führung schuf er Ende September die Voraussetzung für eine Kandidatur.
Das Amtsgericht Pasewalk hat den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens verurteilt. Der CDU-Politiker muss den Führerschein für einen Monat abgeben und 450 Euro Strafe zahlen, wie der NDR berichtet. Zur Verhandlung vor Gericht kam es, weil Amthor ein Bußgeld verweigerte. Er sei nicht selbst am Steuer gesessen. Amthor soll 120 Stundenkilometer statt der erlaubten 70 gefahren sein.