München/Wien – Kommunikation findet in der österreichischen Regierung nicht immer auf direktem Wege statt. In TV-Interviews haben der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt eine Debatte geführt, die im Vier-Augen-Gespräch besser aufgehoben gewesen wäre. Die Folge ist umfassende Verwirrung und womöglich eine neue Regierungskrise.
Am Sonntagabend hatte Mückstein im ORF nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte sowie in der Konsequenz eine mögliche Schließung der Nachtgastronomie in den Raum gestellt. Eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen sei zwingend erforderlich. Am heutigen Mittwoch solle dazu eine Entscheidung getroffen werden. Es klang wie die Ankündigung eines Corona-Gipfels.
Einen Tag später war der Plan schon wieder kassiert. Er könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen“, einen Lockdown auch für jene zu verhängen, „die alles richtig gemacht haben“, sagte Kanzler Schallenberg, ebenfalls im ORF. Am selben Tag war der Lockdown für Geimpfte in Kraft getreten. Mücksteins Ideen bezeichnete er als Maßnahmen, „deren Sinnhaftigkeit noch dahingestellt ist“. Flankierend griff Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Grünen im Radio an: Sie halte „überhaupt nichts“ von dessen Vorstoß.
Ein Gipfel ist für heute nicht geplant. Ihm sei davon nichts bekannt, sagte Schallenberg, „deshalb wird es ihn auch nicht geben“. Mückstein kündigte derweil an, heute, zehn Tage nach Inkrafttreten der 2G-Regel, die Situation neu zu bewerten, wie es bei solchen Maßnahmen üblich sei. Von einem Gipfel habe er im Übrigen nie gesprochen.mb