PRESSESTIMMEN
„Polens rechtsnationalistische Regierung – die notorisch alle Versuche behindert hat, ein humanes EU-weites Asylsystem zu schaffen – hat die aktuelle Krise genutzt, um ein Gesetz zu verabschieden, das die Zurückweisung von Migranten ohne Prüfung von Asylanträgen erlaubt. Eine solche Abschiebung verstößt gegen die Genfer Menschenrechtskonvention, aber aus Brüssel gab es keinerlei Widerspruch.“
„Tatsächlich hat es Brüssel für einmal geschafft, eine geopolitische Herausforderung entschlossen anzugehen. Mit der barschen Sanktionsdrohung gegen beteiligte Fluggesellschaften setzte die EU genau am richtigen Ort an und erzielte rasche Resultate. Was fehlt, ist die Einsicht, dass man das Problem Lukaschenko längerfristig nur loswird, wenn man dessen Schirmherrn in Moskau härter anfasst.“
zur Corona-Impfpflicht:
„Gerade wer die Freiheit liebt und unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen für alle vermeiden will, kommt wohl um eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht herum. Die Vorstellung ist unerträglich, dass Pfleger, Mediziner, gar Staatsdiener bewusst zur Verbreitung der Pandemie unter verletzlichen Menschen beitragen.“