Nationalrat stimmt über Kurz’ Immunität ab

von Redaktion

Wien – Die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz können voraussichtlich bald wieder aufgenommen werden. Das Parlament soll heute für die nötige Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stimmen. Ein positives Votum ist zu erwarten, da auch Kurz und seine ÖVP erklärt haben, sie würden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) grundsätzlich begrüßen.

In der Öffentlichkeit hatte sich der 35-Jährige zuletzt mit Auftritten und Äußerungen zurückgehalten. Mit Blick auf die Parlamentsabstimmung erklärte er nun laut der Nachrichtenagentur APA: „Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird.“ Die „falschen Vorwürfe gegen meine Person“ ließen sich rasch entkräften. Kurz war vor gut einem Monat zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass die WKStA gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

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