Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob gestern einstimmig die Immunität des 35-jährigen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um rasche Aufklärung zu ermöglichen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg unterstützt worden sein.
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige im Fernsehsender „Welt“. Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle. Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten. Der 78-Jährige kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin. „Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren.“ Stattdessen befeuerten sie den innerparteilichen Konflikt.