München/Berlin – Die Ampel ist auf die Zielgerade eingebogen. Noch in dieser Woche wollen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag präsentieren. Schritt für Schritt schmieden die Parteien dazu gerade die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zu einem Gesamtkonzept. Der Teil davon, den die Parteien zum Themenfeld Gesundheit und Pflege planen, liegt unserer Zeitung vor. Das Papier ist erkennbar keine endgültige Fassung, bedarf noch redaktioneller Bearbeitung. Inhaltlich dürfte sich aber vieles davon im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Klar wird dabei, dass die Ampel-Parteien offenbar eine Reform der Krankenhauslandschaft anstreben. Eine „kurzfristig eingesetzte Regierungskommission“ soll hierzu Empfehlungen für eine neue Finanzierung vorlegen, die das bisherige System „um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt“. Weiter heißt es in dem Ampel-Papier: „In Bundesländern, deren Krankenhausplanung auf diesen Leitplanken beruht, übernimmt der Bund einen Anteil der für eine bedarfsgerechte Investitionsförderung der Krankenhäuser anfallenden Ausgaben des Landes.“
Im Klartext heißt das: Die Länder werden bezuschusst. Das dürfte vor allem denen attraktiv erscheinen, die ihren Investitionsverpflichtungen derzeit teils weit weniger ausreichend nachkommen als Bayern – auch wenn die Kliniken auch im Freistaat noch Ausbaupotenzial sehen. Auf der anderen Seite würde der Bund durch die neue Regelung aber auch Einfluss auf die Krankenhausplanung gewinnen. Brisant ist das, weil man in Berlin vielfach der Meinung ist, es gebe in Deutschland viel zu viele Krankenhäuser, die nicht immer eine ausreichende Versorgungsqualität bieten können. Regional sieht man das hingegen oft anders und betont die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit für die Patienten. Mit den Zuschüssen hätte die Bundesregierung ein neues Druckmittel.
Bei Bernhard Seidenath schrillen deshalb die Alarmglocken. Eine wohnortnahe Versorgung stehe zwar richtigerweise im Zentrum der Überlegungen des Ampel-Koalitionsvertrages, betont der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU. „Dabei aber gleichzeitig das Gesundheitswesen zu zentralisieren, widerspricht diesem Ansatz diametral und führt zu noch mehr praxis- und realitätsfremden Gesetzgebungen auf Bundesebene, welche die Patientinnen und Patienten sowie die Leistungserbringer vor Ort ausbaden müssen.“
Ähnlich wenig Verständnis hat Seidenath für die im Papier ebenfalls geplante Cannabis-Legalisierung. Das mit dem Gesichtspunkt „Jugendschutz“ zu verbrämen, sei ein dicker Hund. „Die (negativen) Erfahrungen bei Alkohol und Nikotin in diesem Bereich sollten nicht zu einer Angleichung an den schlechtesten Standard führen“, hält der CSU-Arbeitskreis in einer Stellungnahme fest.
Trotzdem sei nicht alles schlecht, was in dem Koalitionspapier steht, findet Seidenath. Positiv sei etwa die geplante zusätzliche Unterstützung von Pflegekräften. So will die Ampel den Beruf attraktiver machen. Gelingen soll das „etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern“.
SEBASTIAN HORSCH