Merz für strikten Schutz der EU-Außengrenzen

von Redaktion

CDU-Vorsitzkandidat stellt sich als erster den Fragen der Mitglieder – Seitenhieb gegen Söder

Berlin – Der Einstieg gerät noch ein wenig mau. Wie Friedrich Merz die CDU wieder attraktiver machen will für junge Leute, fragt ein Mitglied über den Bildschirm. Er wolle „in die Partei hineinhören“, sagt der Vorsitzkandidat. Viel konkreter wird es nicht. „Frage beantwortet?“, will die Moderatorin von dem zugeschalteten Fragesteller wissen. Der bejaht mit verlegenem Grinsen.

Merz ist der erste der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der sich den Fragen der Partei stellt. Die bisher rund 400 000 Mitglieder sind im Dezember aufgerufen, online oder per Briefwahl über die Nachfolge von Armin Laschet abzustimmen. Und natürlich konnte niemand erwarten, dass die Fragen besonders kritisch ausfallen. Die meisten Anrufer finden Merz offensichtlich gut. Vielleicht auch deshalb taut der Kandidat im Laufe der Sendung zunehmend auf. Am Anfang noch abwartend, wird er inhaltlich immer klarer.

Zum Beispiel, wenn er fordert, die CDU müsse in der Opposition Zeit finden, sich mit Grundsatzfragen auseinanderzusetzen – etwa zur Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme . „Ein neuer Generationenvertrag ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts.“ Oder wenn er über die eigene Partei sagt: „Uns fehlen Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen.“ Oder wenn er sich für den strikten Schutz der EU-Außengrenzen und Asyl-Verteilungsquoten einsetzt: „Es kann nicht sein, dass alle Flüchtlinge der Welt alle nach Deutschland wollen.“ Die Botschaft müsse klar sein: „Es gibt hier keinen unbegrenzten Zuzug in die Europäische Union.“

Recht konkret wird Merz auch mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Der Umgang zwischen den Schwesterparteien müsse „fair und anständig sein“. Das sei während der Flüchtlingskrise nicht immer der Fall gewesen, aber auch im Jahr 2021 nicht, sagt Merz. Für den gemeinsamen Erfolg der Parteien, sei es wichtig, dass man es „nie so weit kommen lässt, wie wir es zum Teil in den letzten Jahren erlebt haben“. Ein klarer Seitenhieb.

Merz‘ Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun stellen sich am Mittwoch und Donnerstag der Basis. Letzterer macht am Montag zudem bereits klar, wer seine Generalsekretärin werden soll, wenn er gewinnen sollte: Der geschäftsführende Kanzleramtschef setzt auf die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (41). Güler könne diskutieren, manchmal polarisieren und integrieren, sagt Braun bei der Präsentation seines Teams in Berlin. Die 41-jährige Güler, Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie, war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration der NRW-Landesregierung unter Armin Laschet. Sie gilt als Vertraute des scheidenden CDU-Vorsitzenden. Die bisherige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (38) soll sich in Brauns Mannschaft um eine Reform der Parteiarbeit kümmern. hor/dpa

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