Washington – Warum mussten fünf Menschen bei der Amokfahrt eines flüchtigen Straftäters in der US-Stadt Waukesha (Wisconsin) sterben? Und warum wurden dort mehr als 48 Menschen einer Parade teilweise lebensgefährlich verletzt, als ein SUV mit hohem Tempo durch die Menge raste? Es dauerte mehr als 24 Stunden, bis die Polizei und Justiz die Identität des Festgenommenen enthüllte – was sofort kritische Fragen aufwarf: Denn der 39-jährige Afro-Amerikaner Darrell Brooks befand sich trotz eines 50 Seiten langen Vorstrafenregisters und weiterer derzeit anhängiger Strafverfahren auf freiem Fuß.
Der Mann, der auch Gewaltfantasien gegen Weiße geäußert haben soll, soll vor einer Woche versucht haben, die Mutter seiner Kinder zu überfahren. Außerdem verstieß er gegen frühere Kautionsbestimmungen. Trotz alledem ließ ihn die Staatsanwaltschaft nach dem Tötungsversuch an seiner Frau für gerade einmal 1000 US-Dollar Sicherheitsleistung laufen. Am Montag räumten die Ankläger kleinlaut ein, das sei „unangemessen zu niedrig“ gewesen. Berufliche Folgen müssen die Ermittler für ihr krasses Versagen dennoch nicht befürchten.
Die Opfer des Totrasers von Waukesha stehen nun als eines von zahlreichen Beispielen für das Scheitern einer Justizreform, die US-Demokraten in den mit liberaler Mehrheit regierten Bundesstaaten angeschoben hatten. Denn nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd im Sommer letzten Jahres in Polizeigewalt hatte es wochenlang landesweite Proteste gegen eine angeblich „systemische Gewalt“ gegen Minderheiten durch Ordnungshüter gegeben. Im Rahmen der zuvor schon von der „Black Lives Matter“-Bewegung entfachten und durch den Fall Floyd verstärkten Rassismusdebatte entschieden sich führende Demokraten – allen voran im Bundesstaat New York und in Kalifornien –, Reformen nicht nur bei der Polizei, sondern auch im Justizapparat durchzusetzen.
Damit soll vor allem verhindert werden, dass Latinos und Schwarze nur deshalb in Untersuchungshaft sitzen, weil sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens die bisher üblichen Bar-Kautionen für eine Freilassung nicht aufbringen können. Für eine solche Änderung hatte es lange massiven politischen Druck im progressiven Lager in Washington gegeben. Doch der Schuss ging, das zeigen Statistiken, nach hinten los: Im „Big Apple“ und in anderen Metropolen wie Chicago, Baltimore, Atlanta, Denver und Philadelphia sind seit 2020 die Straftaten – allen voran Morde und Raubüberfälle – deutlich in die Höhe geschossen.
Vor allem in New York, wo seit einiger Zeit für Straftaten wie Einbruch, körperliche Attacken und sogar in vielen Fällen Raub oder Brandstiftung keine Kautionen mehr zu leisten sind, spürt man die Folgen hautnah. Am Freitag schrieb Autor Jason Williams in der „New York Post“ einen emotionalen Beitrag unter der Überschrift „Save our sons“ („Rettet unsere Söhne“). Sein 20-jähriger Sohn Ethan war im Oktober 2020 bei einem New York-Besuch erschossen worden, als er in Brooklyn auf den Treppenstufen vor seinem Airbnb-Quartier saß. Der weiße Student aus Indianapolis sei, so vermutet es die Polizei, zufällig einem Straßenkrieg rivalisierender Banden zum Opfer gefallen. Eine Festnahme gibt es bisher nicht.
In New York herrschen zwar strenge Waffenbesitz-Gesetze, die nur wenigen Bürgern das legale Tragen einer Schusswaffe erlauben. Doch auch weil die Polizei nach Protesten von Bürgerrechtlern und unter entsprechendem politischen Druck von Liberalen das „Stop and Frisk“-Verfahren abschaffte, können Revolver oder Pistolen von Gangmitgliedern ohne großes Haft-Risiko getragen werden. „Stop and Frisk“ („Stoppen und Durchsuchen“) habe überdurchschnittlich Minderheiten ins Ziel genommen, war von Kritikern beklagt worden.
Der New Yorker Polizeichef Dermot Shea analysierte kürzlich, dass die „Schusswaffen-Krise“ auf die Kautionsreform zurückzuführen sei. Man müsse darüber reden, warum es nicht mehr möglich sei, Personen mit illegalem Waffenbesitz in Haft zu halten. Menschen müssten verstehen, dass ein solches Fehlverhalten Konsequenzen habe.