München – Vielleicht schützt diese Plexiglasscheibe vor irgendwas, ein paar tieffliegende Aerosole fängt sie ab. Aber Schall kommt durch zum Platz des Ministerpräsidenten, unerbittlich. Ein ums andere Mal dreht sich Katharina Schulze deshalb nach rechts weg von den Mikrofonen am Pult, sie spricht direkt die Plexiglasscheibe und den Mann dahinter an. „Diese Regierung hier hat es versäumt, die notwendigen Schutzmaßnahmen bereitzustellen.“ Mehrfach betont sie das, und ruft: „Ich lasse Sie damit nicht durchkommen.“
Wieder eine Corona-Debatte, wieder Regierungserklärung, wieder der Landtag, der zähneknirschend neue Regel-Verschärfungen billigt. Die Nerven sind noch gereizter als bei den zwölf Malen davor. Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, greift schärfer denn je an. Warum nicht den ganzen Sommer über an jeder Ecke ein Impfbus stand? Warum nicht jeder Bürger angeschrieben und mit einem Impftermin versorgt worden sei? „Der allergrößte Fehler war, dass erneut das Prinzip Hoffnung galt“, ruft Schulze. Und, düster: „Es wird in diesem Winter täglich vermeidbare Tote geben.“
Markus Söder hat Übung darin, Attacken hinter seiner Scheibe zu ignorieren. Das Handy, ein paar Kekse oder das Glas Cola light können sonst seine Aufmerksamkeit absorbieren. Diesmal blickt er aber oft auf, schüttelt den Kopf, protestiert. Ihn nervt sichtlich, was an Vorwürfen durchs Plexiglas quillt.
Ja, es ist ein schwieriger Tag für ihn, nicht nur wegen Schulze. Der Landtag erlebt einen anderen Söder: defensiv, über lange Passagen seiner Rede in der Selbstverteidigung. Dazu passt, dass die eigene CSU-Fraktion am Mittag laut murrt. Mehrere Abgeordnete machen intern deutlich, dass sie sich von Söders Kehrtwende bei der Impfpflicht übergangen fühlen. Nur wenige argumentieren inhaltlich dagegen, die Mehrheit sogar flammend dafür, so schildern mehrere Teilnehmer – aber Groll gibt es. weil sie diesen Plan und eigentlich alle neuen Corona-Regeln mal wieder zuerst in der Zeitung lasen. In einem Beschluss schränken die CSU-Abgeordneten, einst Söders Treueste, ein: Impfpflicht nur, wenn andere Mittel vorher nicht greifen sollten.
Söder wirkt nicht angefasst im Plenum, aber er rechtfertigt sich fortwährend, auch schon bevor die Opposition einen Pieps gesagt hat. Einen Virologen nach dem anderen zitiert er: Christian Drosten, der am Sinn des Boosters für jeden zweifelte; Ulrike Protzers Prognose im Oktober, es werde „nicht wieder so heftig“ werden. „Dies ist weder ein Vorwurf noch eine Ausrede“, aber er bitte um Fairness. Sicherheitshalber hat sich Söder auch die Aussagen aus der FDP rauskramen lassen, für „Freedom day“ und gegen Masken in der Schule.
Söders 13. Corona-Regierungserklärung lässt Verschleiß erkennen. „Jeder, der hier arbeitet, macht Fehler, aber es arbeiten auch alle am Anschlag“, sagt er. „Corona zermürbt.“ Wieder endet er mit der Formel: „Gott schütze Bayern“. Seine CSU, die sich sonst ehrfürchtig erhebt, bleibt diesmal sitzen.
Ja, es reicht für die Mehrheit für sämtliche Maßnahmen, von 2G bis Hotspots. Auch weil die Grünen zustimmen. Sie sind ja nicht dagegen, sondern fordern mehr: kostenlose PCR-Tests gerade für Geimpfte, einen Bundeswehr-Hilfseinsatz im Inneren. Die SPD stimmt nicht dagegen, die Lage sei „ernst, sehr ernst, zügiges Handeln ist unvermeidbar“. Ihr Fraktionschef Florian von Brunn rügt, dass die Impfzentren im Sommer heruntergefahren wurden (die CSU kontert mit Verweis auf die geringe Nachfrage). Die AfD lehnt ab, sie fordert ein Bundeswehr-Rettungszentrum in Bayern, 1500 Euro Prämie für Pfleger und eine Rückkehrprämie für Intensivkräfte.
Die FDP enthält sich, stützt aber einzelne Maßnahmen. Fraktionschef Martin Hagen hält eine bemerkenswerte Rede zwischen Selbst- und Söder-Kritik. Hagen gibt unumwunden eine Fehleinschätzung seiner FDP im Sommer/Frühherbst zu. Aber: „Hätte die CSU die Lage besser eingeschätzt, wären wir nicht in diesem Schlamassel.“