PRESSESTIMMEN
„Jedes Mal, wenn Polens Regierung einen Streit mit Brüssel anfing, hat Berlin die Situation gerettet. Mit der neuen deutschen Regierung wird das nicht mehr so sein (…) Die Regierung von Olaf Scholz jedoch setzt auf etwas anderes: Die Bewahrung der Identität der EU als Bund von demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern – sogar, wenn dies den Verlust einiger Mitgliedsländer bedeutet. Das alles bedeutet, dass das Spiel, das Polens Regierung seit sechs Jahren mit Brüssel spielt, immer gefährlicher wird.“
„Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt.“
„Der neue Kanzler, der auf Angela Merkel folgen soll, wird Olaf Scholz sein. Sein relativer Erfolg in der Abstimmung im September beruhte auf der Wahrnehmung, dass er nach der Merkel-Ära ein wenig verändern würde, aber nicht zu viel. Der Koalitionsvertrag, den er ausgearbeitet hat, bestätigt dies.“