Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke in Berlin. „Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram. Nach Angaben von Giffey erfolgen nun letzte Redaktionsarbeiten. Am Montag soll der Vertrag vorgestellt werden. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die frühere Bundesfamilienministerin Giffey übernehmen.
Angesichts der eskalierenden Corona-Situation will die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten Krisenstabs betrauen. Die Entscheidung solle in den kommenden Tagen und damit vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verkündet werden, berichtete die „SZ“. Im Gespräch sei Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.