München/Wien – Wie schwierig es in einer Demokratie sein kann, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen, zeigt sich gerade in Vorarlberg. Der Landeshauptmann des westlichsten österreichischen Bundeslandes hat dieser Tage einen anonymen Brief erhalten. 150 Lehrer und Schulleiter drohen darin mit Kündigung, falls tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht in Kraft tritt. Man werde sich nicht für ein Land einsetzen, „das die Grundrechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und ein Drittel davon gegen deren Willen zu einer experimentellen Impfung zwingen will“.
Man kennt diese Rhetorik aus Deutschland, aber in Österreich ist das Klima noch aufgeheizter. Zehntausende gingen zuletzt auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, mehrfach gab es auch Demonstrationen ausgerechnet vor Corona-Krankenhäusern. Demokratie sei nicht einfach, sagt gestern auch Karoline Edtstadler, die Verfassungsministerin. Es geht ihr dabei nicht nur um das Aushalten einer anderen Meinung, sondern um die Überwindung, die es koste, seine Meinung zu „revidieren“, weil Fakten und Argumente am Ende doch zu überzeugend sind.
Ob die Lehrer noch umdenken? Österreich steht in der Corona-Pandemie am Beginn einer Phase, die viele Menschen aufwühlen und manche verprellen wird. Kommende Woche will die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorlegen. Im Ausland schaut man aufmerksam hin, teilweise werden dort ähnliche Schritte diskutiert. In Griechenland etwa müssen über 60-Jährige bis Mitte Januar mindestens einmal geimpft sein, ansonsten drohen monatlich 100 Euro Geldbuße.
Gestern trafen sich Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit Teilen der Opposition und Experten am Runden Tisch. Zwei weitere Termine dieser Art soll es bis Freitag noch geben. Es geht dabei um die Klärung verfassungsrechtlicher, ethischer, medizinischer Fragen, aber auch ganz einfach um Kommunikation. Man will alle Positionen berücksichtigen, niemanden vor den Kopf stoßen und weiß doch, dass es genau so kommen wird. Edtstadler entschuldigt sich sogar bei jenen Ungeimpften, „die sich nicht angesprochen gefühlt haben“ von den Kampagnen und die das Gefühl haben, sie würden gleichgesetzt mit „Menschen, die radikale Ansichten haben und das mit antisemitischen Parolen vermischen“. Das sei „nie so gemeint“ gewesen. Man wolle nun jene ansprechen, die Ängste und Sorgen hätten.
Der Politik kann es deshalb nicht recht sein, dass gestern bereits erste angebliche Details aus dem Gesetzentwurf durchsickern – denn die haben es in sich. Bis zu 3600 Euro wären demnach fällig, wenn man sich – nach zweimaliger Aufforderung – weiterhin gegen eine Impfung entscheide. Im Falle einer wiederholten Weigerung könnte diese Strafe noch ein zweites Mal erhoben werden.
Österreichs Impfzentren sind seit Wochen gut besucht, aber ganz überwiegend sind dort Auffrischungen gefragt. Seit einer Woche ist das Land wieder im Lockdown, und auf hohem Niveau beginnen die Zahlen zu sinken. Doch mit 900 ist die Inzidenz immer noch doppelt so hoch wie in Deutschland.
Es gehe bei der Impfpflicht auch darum, „den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen“, sagt Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin sitzt als Vertreterin der größten Oppositionspartei mit am Runden Tisch, aber auch der demokratische Diskurs hat Grenzen. Die rechtspopulistische FPÖ ist gar nicht erst eingeladen worden. Die, heißt es zur Erklärung, agiere nur „destruktiv“. MARC BEYER