zum Notbremse-Urteil:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Das ‚Team Vorsicht‘ in Bund und Ländern, das diese massiven Beschränkungen durchgesetzt hat, kann sich bestätigt fühlen. Einen Grund zum Triumphieren gibt es nicht. Zu belastend waren die Maßnahmen, und mittlerweile ist auch die Einsicht da, dass die Schulschließungen doch eine Schippe zu viel waren. Was rechtlich zulässig ist, kann ethisch oder lebenspraktisch nicht gerechtfertigt sein.“

Leipziger Volkszeitung

„Zugegeben, es erscheint als nahezu unlösbare Aufgabe: einerseits der freiheitliche Rechtsstaat mit selbstbewussten Bürgern, die ihre Grundrechte jeden Tag in Anspruch nehmen und es nicht einsehen, wenn man sie darin beschränken will. Andererseits derselbe Staat, der (…) individuelle Freiheit zugunsten kollektiver Sicherheit beschränken muss, dabei aber nie zu weit gehen darf. Außer er hat ein Bundesverfassungsgericht wie dieses. Auf das höchste deutsche Gericht kann sich nur jemand noch verlassen: die Bundesregierung.“

Neue Zürcher Zeitung

„Dieses Urteil wird all jenen, die dem Staat grundsätzlich misstrauen und die Corona-Maßnahmen im Grundsatz ablehnen, nicht gefallen, möglicherweise sogar die Spaltung vertiefen. Ihr Urteil stand schon vorher fest: Das Gericht stehe in Diensten der Regierung und wage es nicht, ihr in den Rücken zu fallen.“

Badische Neueste Nachrichten

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