München – Der Augsburger AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach (58) gilt eigentlich als gemäßigte Kraft in seiner Fraktion. Er hat sich zwar auf Facebook zuletzt radikal impfkritisch geäußert („Dieses Land ist krank“). Aber das ist von vielen AfD-Politikern bekannt. Doch nun gerät auch er in den Strudel der Chat-Affäre. Mitglieder sämtlicher Landtagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) forderten gestern, Bayerbach müsse als Vorsitzender des Landtags-Bildungsausschusses zurücktreten. Er soll den Ausschuss „belogen“ oder zumindest „getäuscht“ haben und sich ebenfalls in Chats über Umsturzfantasien geäußert haben. Ein Geschäftsordnung-Antrag ist schon beschlossen und dürfte zu seinem Sturz führen. Endgültig entschieden wird in der nächsten Sitzung, die auf den 27. Januar terminiert ist.
Gestern Morgen deutete zunächst nichts auf diese Entwicklung hin. Am Mittwoch war zwar durch Recherchen des BR eine von AfD-Anhängern zahlreich besuchte „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ bekannt geworden, die auf dem Kanal Telegram über bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland fantasierte. Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft nun die radikalen Äußerungen. Doch Bayerbach gab im Ausschuss an, er sei in der Chat-Gruppe nicht dabei. Daraufhin hielt ihm der FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach vor, es habe sehr wohl nicht weniger als 458 Beiträge Bayerbachs in der „Alternativen Nachrichtengruppe“ gegeben.
Bayerbach druckste nach Angaben von Teilnehmern etwas herum, erklärte dann aber, er sei eben jetzt nicht mehr im Chat aktiv. Damit war für die Ausschussmitglieder das Maß voll. „Bayerbach hat uns belogen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Max Deisenhofer. Tobias Gotthardt (FW), stellvertretender Vorsitzender im Bildungsausschuss, drückte es etwas vornehmer aus: „Er hat uns getäuscht.“ Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss noch in der Sitzung ein Absetzungsverfahren. Die AfD-Abgeordnete Anne Cyron, die auch im Chat mitmischte, soll den Ausschuss ganz verlassen.
Dass der Schwabe die geheime Abstimmung am 27. Januar übersteht, ist kaum möglich. Wer Umsturzpläne nicht bekämpfe, sondern befeuere, sei als Ausschussvorsitzender im Landtag „auf keinen Fall mehr tragbar“, urteilte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Offen ist freilich, ob und wenn ja, wen es als Nachfolger geben wird. Der AfD steht weiter das Vorschlagsrecht zu. Aber inzwischen fordert sogar Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Der Grünen-Abgeordnete Deisenhofer hielt es gestern für möglich, dass der Vorsitz unbesetzt bleibt – und Vize Gotthardt dauerhaft übernimmt.
Auf Bayerbach kommt noch ein weiteres Ausschlussverfahren zu. Der frühere Förderschullehrer ist Mitglied im Lehrerverband BLLV. Dessen Präsidentin Simone Fleischmann kündigte „schnellstmöglich“ ein Ausschlussverfahren gegen Bayerbach an. Besser noch sei es, wenn er selbst austrete. Bayerbach war gestern nicht zu erreichen. DIRK WALTER