Wien – Es ist ein historischer Tag in Wien. Mal wieder. Dem Kurz-Beben vom Morgen folgt das Kanzler-Beben am Abend. Wenige Minuten vor 18 Uhr erklärt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der erst am 11. Oktober das Amt von Sebastian Kurz übernommen hatte, seinerseits seinen Rücktritt. Hintergrund: Kanzlerschaft und Parteivorsitz sollen wieder vereint werden, so wie es unter Kurz der Fall war. Als neuer Vorsitzender der Konservativen in Österreich wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Er dürfte auch die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, erklärte Schallenberg in einer schriftlichen Stellungnahme. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.“ Er habe sich „in einer sehr herausfordernden Phase“ bereit erklärt, das Amt des Kanzlers zu übernehmen. Schallenberg hatte stets seine enge Verbindung zu Kurz betont. Jetzt endet sein Gastspiel. Es wird gemutmaßt, er könne ins Außenministerium zurückkehren.
Am Abend erklärte auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik.
Mit Nehammer übernimmt nun ein Hardliner das Kanzleramt, mit klarerer Aussprache als der wendige Diplomat Schallenberg. Am Innenminister reiben sie sich in Österreich, beklagen oder loben je nach Sichtweise seine harte Linie in der Corona-Politik. Das Magazin „profil“ machte sich unlängst lustig über das schneidige Auftreten „mit gespannter Brust“, das angegraute Haar getrimmt und gegelt: „In Rimini schauen so die Carabinieri aus.“ Parteisoldat, das war ein anderes Attribut für den früheren ÖVP-Generalsekretär, von Beruf übrigens Rhetoriktrainer. Einmal machte sich der Leutnant a.D. allerdings angreifbar: Als Innenminister wurde ihm nach dem Wiener Terroranschlag von November 2020 vorgeworfen, der ihm unterstellte Verfassungsschutz habe gepennt.
Wie er Österreich außenpolitisch positionieren würde: offen. Vorvorgänger Kurz suchte stets engste Kontakte nach Deutschland, zu konservativen Politikern wie Medien; von Nehammer weiß man nur, dass er einen bayerischen Jagdhund hat („Fanny“). Einmal aber ließ es der gebürtige Wiener krachen, im Streit um Reisesperren im Februar nannte er das bayerische Vorgehen „unausgegoren“, es löse „Chaos“ aus.
In der Migrationspolitik liegt er näher bei CDU und CSU. Nehammer warnte Europa ausdrücklich davor, sich an der polnischen Ostgrenze durch Belarus erpressen zu lassen. Er forderte stattdessen einen robusten Grenzzaun, finanziert aus EU-Mitteln. Nehammer hatte zuvor bereits Griechenland und Litauen vorübergehend Hilfe durch eine Polizei-Sondereinheit, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zur Grenzsicherung angeboten.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler signalisierte Offenheit seiner Partei für einen Kanzler Nehammer. Man habe mit ihm „eine hervorragende Verhandlungsbasis“. mik/cd