Europas Rechtspopulisten wollen in Warschau über ihre geplante Fraktion im EU-Parlament beraten. Nach Angaben der französischen Rechtspopulisten unter ihrer Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen treffen sich in der polnischen Hauptstadt seit gestern die Vertreter von insgesamt 15 „patriotischen“ Parteien. Es handele sich dabei um die Unterzeichner einer Erklärung vom vergangenen Juli, die das Ziel hatte, eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung vom Juli zählen neben Le Pen unter anderen der italienische Lega-Chef Matteo Salvini, der in Warschau aber wohl nicht dabei ist, und der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski.
Der Europarat hat wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg stimmte für die Einleitung des Verfahrens, wie das Gremium am Freitag mitteilte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert.