Das Personal-Paket der Ampel

von Redaktion

Christian Lindner: Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, führte der heute 42-Jährige seine Partei 2017 zurück ins Parlament. In der neuen Regierung wird er jetzt Finanzminister. Ein Posten, auf den auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck spekuliert hatte. Das Amt gilt als das zweitmächtigste neben dem des Kanzlers, vor allem weil es dem Minister ein Vetorecht einräumt. Lindner ist seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP und außerdem Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Vorher war er bereits Generalsekretär. Er will die Schuldenbremse bewahren und von Steuererhöhungen absehen. Offen ist, wie die Ampel-Pläne zu finanzieren sind.

Annalena Baerbock: Die Mission Kanzleramt scheiterte krachend – dafür wird Grünen-Chefin Annalena Baerbock Außenministerin. Im Amt will sie einiges anders machen als ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD). Das „beredte Schweigen“ soll gut dosierter Härte und klaren Ansagen an Regime wie China und Russland weichen. Beispiele: Zuletzt brachte Baerbock einen Boykott der olympischen Winterspiele in Peking ins Gespräch, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hält die 40-Jährige für einen strategischen Fehler. Im Wahlkampf half ihr Ex-Außenminister Joschka Fischer. Ob sie dessen Wucht und Format erreicht? Abwarten.

Robert Habeck: Die Ampelregierung will 80 Prozent des deutschen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien herstellen lassen. Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, wird als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz maßgeblich dafür verantwortlich sein. Der 52-Jährige übernimmt außerdem den Posten des Vizekanzlers. Für seine neue Aufgabe bringt er Erfahrung aus seiner Arbeit in Schleswig-Holstein mit. Sechs Jahre lang war er Vize- Ministerpräsident, zuletzt an der Spitze des Ministeriums für Energiewende.

Cem Özdemir hat seine Überraschung in nette Worte gekleidet. „Ich habe jetzt eine Aufgabe, mit der ich nicht schon immer gerechnet habe“, sagte der designierte Agrarminister nach seiner Nominierung. Der langjährige Experte für Außenpolitik, Nebenfach Verkehrspolitik, muss sich in die komplexe Materie schnell einarbeiten. Vorteil des 55-jährigen Schwaben: Im direkten Gespräch kommt er gut an, kann Leute überzeugen. Özdemir – grün, Vegetarier, Vater Abdullah war Bauer in der Türkei – verspricht nun, eine „starke Stimme“ für Landwirte, Tierschützer und Verbraucher zu sein.

Volker Wissing: Nach vielen Jahren in CSU-Hand fällt das Verkehrsministerium an die FDP. Deren aktueller Generalsekretär tritt ein schweres Erbe an: Volker Wissing (51) tritt in die Fußstapfen von Andreas Scheuer, der als Minister die Pkw-Maut vergeigte. Wissing ist Jurist, hat als Staatsanwalt und Richter gearbeitet. Der Weinliebhaber bringt aus Rheinland-Pfalz Erfahrungen in der Verkehrspolitik mit, als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft – und Weinbau.

Marco Buschmann: Im Ministerium für Justiz sitzt künftig ein enger Vertrauter Christian Lindners: Marco Buschmann (44), Jurist und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Vorher war er Bundesgeschäftsführer der Partei. Er saß bereits von 2009 bis 2013 im Bundestag und beschäftigte sich vor allem mit rechtspolitischen Themen. Im Oktober hatte Buschmann die Entscheidung vorangetrieben, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden – während die Inzidenzzahlen explodierten.

Bettina Stark-Watzinger: Schon bevor die Ressorts verteilt waren, setzte Bettina Stark-Watzinger Akzente beim Thema Bildung. Im August kritisierte sie die Kultusministerkonferenz als „bürokratisch und träge“, forderte eine Bildungsrevolution und Investitionen in digitales Lernen. Nun übernimmt die FDP-Abgeordnete (53) das Ressort Bildung und Forschung. Die Volkswirtin wurde 2017 in den Bundestag gewählt und stieg in Fraktion und Partei schnell auf. Seit 2020 ist sie im Präsidium der FDP, seit 2021 Chefin der FDP Hessen. Zuletzt war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.

Anne Spiegel kehrt in ihr altes Amt zurück – nur eine Stufe höher. Die frühere grüne Familienministerin von Rheinland-Pfalz bezieht den Posten auf Bundesebene. Bislang war die 40-Jährige Ministerin für Klimaschutz und stellvertretende Ministerpräsidentin. Dem „Spiegel“ sagte sie, sie wolle sich dafür einsetzen, dass alle Gesetze und Maßnahmen „einem Gleichstellungs-Check“ unterzogen würden. Außerdem wünscht sie sich einheitliche Gender-Sprache, auch in Gesetzen.

Steffi Lemke: Mit der 53-Jährigen wird eine Agrarwissenschaftlerin das Umweltministerium leiten. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Sprecherin für Naturschutz. Sie war bereits von 1994 bis 2002 Mitglied des Bundestages, seit 2013 sitzt sie wieder im Parlament. Elf Jahre war sie Bundesgeschäftsführerin der Grünen. In einer Rede im Bundestag 2020 hatte sie den Haushalt des Umweltministeriums für 2021 als unzureichend und „aus der Zeit gefallen“ scharf kritisiert. Sie forderte mehr Investitionen für das Programm für biologische Vielfalt.  asc/cd/mmä

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