Naypyidaw – Ein Sondergericht in Myanmar hat die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Intervention der Militärjunta wurde das Strafmaß auf zwei Jahre reduziert. Konkret gehe es um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen. Die Justiz wirft der 76-Jährigen weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Wann die Urteile dazu fallen sollen, ist unklar. Insgesamt drohen Suu Kyi bis zu 100 Jahre Haft.
Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt worden. Jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen ist ihr untersagt.
Eines der Urteile bezieht sich auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr, als Suu Kyi ihren Anhängern zugewunken hatte. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet. Im zweiten Urteil geht es um eine Mitteilung ihrer Partei nach dem Putsch, in der die Bürger aufgerufen wurden, sich gegen den Umsturz zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt befand Suu Kyi sich aber bereits im Hausarrest.
Wie Suu Kyi auf die Urteile reagierte, wurde nicht bekannt. Außer wenigen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal aus den vergangenen Monaten wurde sie seit dem Militärputsch von Anfang Februar nicht mehr öffentlich gesehen. Sie steht seit dem Umsturz unter Hausarrest.
Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, ist unklar. Menschenrechtsexperten sprechen schon lange von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.
Reaktionen von Menschenrechtlern ließen nicht lange auf sich warten. „Dieser Prozess war vom ersten Tag an zu 100 Prozent politisch motiviert und hatte die klare Absicht, Suu Kyi für immer wegzusperren, damit sie nie wieder die Militärherrschaft anfechten kann“, sagte Phil Robertson, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch in Asien. Und dies sei erst der Anfang: Die anderen Anklagepunkte würden „wahrscheinlich dafür sorgen, dass Suu Kyi nie wieder eine freie Frau sein darf“.
Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International, betonte: „Die harten Urteile, die gegen Aung San Suu Kyi wegen dieser fingierten Anschuldigungen verhängt wurden, sind das jüngste Beispiel für die Entschlossenheit des Militärs, jede Opposition auszuschalten und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken.“ Das Urteil sei „lächerlich“, so die Expertin.
Gleichzeitig erinnerte sie an die vielen Gefangenen, denen ebenfalls der Prozess gemacht werde: „Es gibt viele Häftlinge ohne das Profil von Aung San Suu Kyi, die die erschreckende Aussicht haben, jahrelang hinter Gittern zu sitzen, nur weil sie ihre Menschenrechte ausüben.“
Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die Machthaber sind bereits mehr als 1300 Menschen getötet und 10 000 festgenommen worden. Immer wieder ist von Folter die Rede. Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten im Juni begonnen, waren aber wegen der Corona-Pandemie unterbrochen worden. C. FRENZEN/A. ZAW ZAW