Der bisherige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter soll Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Das meldeten der „Spiegel“ und das Nachrichtenportal „ThePioneer“ übereinstimmend unter Berufung auf Fraktionskreise. Formal könnte die Fraktion am Donnerstag entscheiden.
Die zuletzt in Kassel tätige bayerische Grünen-Politikerin Ulrike Gote wechselt auf einen Senatsposten in Berlin. Die Diplom-Geoökologin, die seit August 2019 Gesundheitsdezernentin in Kassel war, soll in Berlin Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit werden. Zuvor saß Gote für die Grünen im bayerischen Landtag und war dort zuletzt Vizepräsidentin des Parlaments.
Die Bundesregierung sieht in den Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine einen Anlass zu ernster Sorge. „Aus unserer Sicht ist es jetzt sehr wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt“, so das Auswärtige Amt.