Wien – Seit noch nicht ganz fünf Jahren ist Alexander van der Bellen österreichischer Bundespräsident. Und doch hat er am Montag schon zum sechsten Mal einen Bundeskanzler der Republik Österreich vereidigt, allein zweimal Sebastian Kurz. Dessen nun möglicherweise endgültiger Rückzug aus der Politik war Auslöser für die jüngste Rochade im Kanzleramt. Der Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg, der erst vor zwei Monaten nach Kurz’ Rücktritt vom Außenminister zum Regierungschef aufgestiegen war, hat seinen Posten wieder geräumt. Nun also ist der bisherige Innenminister Karl Nehammer Kanzler in Österreich. Er soll auch die Nachfolge von Sebastian Kurz als Parteivorsitzender der ÖVP antreten.
Mit der Ernennung Nehammers wurde auch das Kabinett umgebildet. So wurden unter anderem sein bisheriges Amt als Finanzminister sowie das des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner aus Niederösterreich übernimmt das Innenministerium. Schallenberg kehrt zurück ins Außenministerium.
Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei Weitem nicht immer einig. Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.
Van der Bellen nutzte die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. „Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt. Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung „reinen Wein“ einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Maßnahmen lautstark protestiert, unter anderem gegen die geplante Impfpflicht. Nehammer signalisierte an seinem ersten Tag im Amt, auf Ungeimpfte und Gegner der strengen Maßnahmen zugehen zu wollen. Bei der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig. „Die Spaltung schadet uns allen“, sagte er.
Die politische Großwetterlage hat sich allerdings zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Zusammen mit den liberalen Neos und den Grünen, die bislang als Koalitionspartner der ÖVP die munteren Rochaden im Kanzleramt mittrugen, hätten die Sozialdemokraten wohl die Chance auf eine Regierungsbildung.
Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden folglich lauter. Gut möglich also, dass der Bundespräsident im verbleibenden Jahr seiner Amtszeit auch noch einen siebten Kanzler vereidigen wird.