PRESSESTIMMEN
„Die Koalitionsvereinbarung ist auch wegen des eindeutigen Engagements für Europa vielversprechend. Die Koalition spricht sich für eine Föderalisierung der EU aus und übernimmt die französische Definition ,strategischer Souveränität’ statt der bisherigen ,strategischen Autonomie’. Damit erweitert sie den Spielraum der Union bei der Intensivierung der Zusammenarbeit in wichtigen Industriebereichen wie der digitalen Technologie und dem Gesundheitswesen.“
„Moskaus Rückkehr zu einer Supermacht führt für den Machthaber im Kreml über den Kampf gegen die westliche Wertegemeinschaft und ihre Zersetzung. Er braucht dieses äußere Feindbild auch, um das eigene autoritäre Herrschaftssystem zu legitimieren. Dass er dafür wirklich einen Einmarsch in die Ukraine riskieren wird, ist fraglich.“
„Der Westen muss in dieser Situation geeint auftreten und kraftvoll agieren gegen die russische Aggressivität, indem er von Moskau Garantien verlangt, dass Russland von der Einschüchterung und Bedrohung anderer Länder Abstand nimmt.“